2demokratiemodelle


 

Zwei Demokratiemodelle

 

 

Identitäre Demokratie (nach Jean-Jacques Rousseau, 18. Jh., Karl Marx 19. Jh., u. a.)

 

 

Pluralistische Demokratie (nach John Locke, 17. Jh., u. a.)

 

1) Homogene (einheitliche)                     Volksgemeinschaft (Harmonie)

1) Heterogene (verschiedenartige) Gruppen in der Gesellschaft

2) Der „allgemeine Volkswille“ (Rousseau: “la volonté générale“) kann objektiv richtig erkannt werden. Gesellschaftliche Probleme können „gelöst“ werden (wie eine Rechenaufgabe). Alle haben identische (gleiche) Interessen. Z. B.: Jeder weiß, daß Rauchen schädlich ist, also wird Rauchen völlig verboten. Viele Leute sind aber durch kapitalistische Werbung verdorben.

2) Bei öffentlichen Problemen wird gestritten, Diskussion, unterschiedliche Interessen, Ergebnis ist ein Gesetz (ein Interessenausgleich, ein Kompromiß). Es lindert nur das Problem und hat (wie ein Medikament) Nebenwirkungen, die sich mit der Zeit verstärken. Dann muß das Gesetz angepaßt werden. Ideale „Lösungen“ gibt es nicht.

3) Volkssouveränität: Alle Staatsgewalt beim Volk (direkte Demokratie). Das Volk kann als Inhaber der vollständigen Staatsgewalt die Macht nicht gegen sich selbst mißbrauchen.

3) Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive und Judikative; Legislative (Parlament) beschließt Gesetze; Mißtrauen gegen die Staatsgewalt. Deshalb Kontrolle der Staatsgewalt. (Indirekte Demokratie)

4) Gesetze durch Abstimmungen des belehrten und aufgeklärten Volkes (Plebiszite). Das Volk kann auch Delegierte bestimmen, die im „Volkskongreß“ den richtigen Volkswillen äußern müssen („imperatives Mandat“). Ein Delegierter, der sich nicht fügt, kann von seinen Wählern abberufen werden („recall“).

4) Volksvertreter (Repräsentanten) entscheiden nach eigenem Gewissen für das Volk. Sie sind unabhängig von ihren Wählern (bis zur nächsten Wahl), sie haben ein freies Mandat.

5) Wer sich dem immer richtigen Volks-willen nicht fügt, ist ein Volksschädling, Volksfeind, Geisteskranker etc. (3+3=7!). Parteien dieser Abweichler sind verboten.

5) Meinungsfreiheit. Es gibt viele Parteien,  Verbände und Vereine. (Pluralismus)

6) Keine Trennung von öffentlichen und privaten Dingen. Alles geht alle etwas an. Auch private Probleme müssen „richtig“ gelöst werden. Und was „richtig“ ist, entscheidet das „aufgeklärte“ Volk oder die Wissenschaft – jedenfalls nicht jeder selbst. Z.B.: Alkohol und Zigaretten werden vollständig verboten, weil wissenschaftlich als schädlich erkannt.

6) Öffentliche Dinge sind politisch diskutierbar, private Dinge nicht. Sie gehen nur die Privatperson an (rauchen, obwohl schädlich – freie Entscheidung, das zu tun). Der freie Mensch muß sich selbst die Grenzen setzen: Selbstdisziplin, Selbstverantwortung. Zur freien Entscheidung gehört auch das Risiko, das man mindestens zum Teil selbst tragen muß.

7) Erst in der Gesellschaft ist der Mensch wirklich Mensch. Er erhält alles von der Gesellschaft („Betreuung“, „Versorgung“) und muß ihr im Gegenzug auch alles geben (Kollektivismus). Jeder hat soziale Ansprüche an die Gesellschaft: Recht auf Wohnung, Recht auf Arbeit etc.

7) Der Mensch hat von der Natur unveräußerliche vorstaatliche Rechte, die der Staat akzeptieren und schützen muß: Persönliche Freiheit ist das wichtigste Recht. Diese Rechte sind Abwehrrechte: Der Bürger hält den Staat von seinem Privatleben fern.

8) Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse verändert auch den Menschen. Gute gesellschaftliche Strukturen bewirken auch einen guten Menschen. Man ist gegen Marktwirtschaft, gegen Unabhängigkeit der Familie, gegen Privatbesitz von Produktionsmitteln. Geringe Produktivität.

8) Gewisse schlechte Eigenschaften des Menschen  (Egoismus, Aggression, Neid, Faulheit etc.) sind naturgegeben und können nur eingedämmt werden. („Freiheit erkennt man am Dreck in den Ecken.“). Die Gewinnsucht der Leute bewirkt eine hohe wirtschaftliche Leistung.

9) Diese „neue Gesellschaft“ muß durchgesetzt werden: „finalistisch“, zukunftsorientiert, muß gegen Widerstände erkämpft werden (Terror). Z.B.: Die DDR befand sich im „Aufbau des Sozialismus“.

9) Hinnahme von Mißständen, höchstens Linderungen möglich. Möglichst wenig Gesetze.

10) Regierte und Regierende sind identisch (stimmen vollständig überein) und haben die gleichen Interessen. Keine „Herrschaft“. „Alle arbeiten begeistert für die Gesellschaft.“

10) Es besteht oft eine Kluft zwischen Volk und Regierung (persönliche und staatliche Interessen weichen voneinander ab). „Herrschaft“ des Staates über die Bürger.

11) Totales Demokratieprinzip im Öffentlichen und im Privaten.

11) Persönliche Freiheit im Privaten, Demokratie nur in den öffentlichen Dingen.

12) Der Mensch muß zu seinem Glück gezwungen werden von einer Minderheit, die noch das richtige Wissen hat: Erziehungsdiktatur. Historische Beispiele: Diktatur der Jakobiner in der Französischen Revolution (Robespierre), Kommunisten (Lenin, Stalin, Mao, Che Guevara), Nationalsozialisten. Erst das „umerzogene, aufgeklärte“ Volk kann zu 100% den reinen Volkswillen äußern.

12) 1689: Bill of Rights (Verfassung für England)

1776: Unabhängigkeitserklärung der USA

1788 Verfassung der USA

Europäische Verfassungsstaaten

(Liberale Demokratie)

 

13) Da die Menschen nicht umerziehbar sind, verstetigt sich die totalitäre Diktatur eines Alleinherrschers oder einer Gruppe.

13) Probleme: Die Spitzen der „Regierungsparteien“ bestimmen wesentlich die Politik und schwächen die gewählte Volksvertretung. Mächtige Privatinteressen (Gewerkschaften, Industrie etc.) beeinflussen die Politik. Ein übertriebener Sozialstaat mischt sich in das Privatleben der Leute ein.

Freiheit ist anstrengend und unbequem. Viele Leute lassen sich gern betreuen und versorgen.                

 

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