gegenlafontaine


                                          Gegen Lafontaine

 

Die Thesen, die Oskar Lafontaine am  9.Juli 2007 in der F.A.Z. in seinem Aufsatz „Freiheit durch Sozialismus“ veröffentlichte, finden bei vielen Wählern Zustimmung. Dies bestätigen die Umfragen, die die F.A.Z. am 18. Juli veröffentlichte. Lafontaines Behauptung, „ein armutsfester Sozialstaat ist die Voraussetzung der Freiheit“ und seine Forderungen, der Staat müsse die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren, soziale Not verhindern, vor sozialem Abstieg schützen, jeden bei Krankheit gut versorgen, klingen sehr plausibel.

Die Deutschen haben im letzten Jahrhundert zwei Varianten von Sozialismus mit schlimmen Ergebnissen erlebt. Man könnte meinen, sie hätten genug vom Sozialismus. Leider hat sich aber bei vielen Deutschen der Gedanke festgesetzt, die „positiven“ Elemente des Sozialismus könnten durchgesetzt und die unerfreulichen Begleiterscheinungen, wie Unfreiheit und Zwangsstaat, könnten vermieden werden. Lafontaine behauptet, dies sei möglich. Er und seine Anhänger sollten aber eines bedenken: Die DDR-Sozialisten hätten der Welt ja sehr gerne einen wunderschönen freiheitlichen Sozialismus vorgeführt, wenn es ihn gäbe.

Dem verführerischen Zaubergesang Lafontaines müssen unsere großen Parteien einfache und verständliche Argumente entgegenhalten. Das tun sie aber bisher nicht, obwohl Lafontaine leicht zu widerlegen ist.

Es gibt eine alte Fabel: Der Wolf streift hungrig und frierend durch den verschneiten Winterwald. Am Waldrand sieht er ein Bauernhaus, daneben eine Hundehütte. Der Hund streckt seinen Kopf aus der Hütte und genießt die Wintersonne. Neben dem Hund steht der leergefressene Futternapf. Erstaunt nähert sich der Wolf dem Hund. Der Hund erklärt dem Wolf: „Mein Herr bringt mir regelmäßig mein Futter und hält die Hütte warm.“ Da sieht der Wolf um den Hals des Hundes eine Kette, die am Bauernhaus befestigt ist. Der Wolf fragt den Hund: „Kannst du nicht gehen, wohin du willst?“ Der Hund antwortet: „Nein, ich muß immer das Haus bewachen.“ Da sagt der Wolf: „Die Freiheit ist mir lieber.“ Und er geht wieder in den Wald.

Lafontaine ignoriert die Weisheit dieser uralten Fabel. Er behauptet zum einen, der „Wolf“ sei prinzipiell unfrei, weil er gezwungen sei, seinen Lebensunterhalt selbst zu erwerben und dabei das Risiko trage, nichts zu finden. Und er behauptet zum anderen, der „Hund“ sei prinzipiell frei, weil er Sicherheit vor Hunger und Kälte habe. Die „Kette“, die den „Hund“ bindet, glaubt Lafontaine wegzaubern zu können.

Die Fabel übertreibt natürlich. Weder müssen im „neoliberalen“ Staat Leute hungern und frieren noch werden sie im Sozialismus sichtbar an die Kette gelegt. Dennoch zeigt diese Fabel etwas grundsätzlich Richtiges: Je intensiver der Sozialstaat ausgebaut wird, desto mehr Zwang muß er ausüben. Man kann die „Kette“ nicht wegzaubern, sie ist vielmehr unvermeidlich.   

Daß der Mensch als „Wolf“ zum Teil unfrei ist, hat mit unserer menschlichen Natur zu tun. Sie zwingt uns, durch mühsame Arbeit Hunger und Kälte zu besiegen. Aber als „Wolf“ kann der Mensch immerhin frei entscheiden, wann, wo und wie er das macht. Er kann auch durch eigene Entscheidung sich durch einen Arbeitsvertrag an eine „Kette“ legen, die er aber selbst auch wieder lösen kann. Das kann der Mensch als „Hund“ nicht, wenn sein „Herr“ der monopolistische Sozialstaat ist. Und zwar aus ganz einfachen Gründen, die jeder leicht einsehen kann.

Im „armutsfesten Sozialstaat“ Lafontaines haben alle Personen eine Garantie, daß sie im Falle von Armut ausreichend Mittel erhalten, um „am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben“.  Die Zahl derjenigen, die wegen „Armut“ Ansprüche an öffentliche Kassen stellen, wird stark zunehmen. Viele werden sich bei den Anspruchsberechtigten einreihen, und vielen wird diese üppige Zahlung ausreichen. Es ist nun mal so: Je hilfsbereiter der Staat ist, desto hilfsbedürftiger werden die Leute. Außerdem: Jeder will wenig in die öffentlichen Kassen hineinbezahlen, aber viel aus ihnen haben. Da will keiner der Dumme sein.  

Unser Sozialstaat verschlingt schon heute gewaltige Summen. Der „armutsfeste Sozialstaat“ Lafontaines wird noch größere Summen verschlingen. Er wird die Arbeitskraft seiner Bürger exzessiv ausbeuten müssen. Er wird Geld- und Vermögenswerte angreifen müssen und dadurch das Recht auf Eigentum antasten. Trotzdem wird das Geld nie reichen. Wer vom Staat in jeder Notlage, auch wenn sie fahrlässig oder absichtlich herbeigeführt wurde, ausreichend Geld verlangen kann, der muß dem Staat auch die Mittel geben, dieser „Pflicht“ nachzukommen. Wer vom Staat alles haben will, der muß ihm auch alles geben. Wer zum Staat sagen kann: „Du mußt“, der übt auf den Staat Zwang aus und der wird vom Staat die Antwort bekommen: „Dann mußt du aber auch“. Das ist logisch und unvermeidlich. Hier wird die „Kette“ der Fabel deutlich erkennbar. Viele werden ihre Arbeitsleistung verringern, weil sie ihnen persönlich kaum noch einen Vorteil  bringt. Viele Tüchtige werden auswandern (dies hat schon begonnen).

Man kann nicht als freier Bürger das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit geltend machen, einfach drauflosleben und bei unangenehmen finanziellen Folgen der eigenen Entscheidungen soziale Grundrechte in Anspruch nehmen und den Sozialstaat zur Hilfeleistung heranbefehlen. Der Sozialstaat, der für alle unangenehmen Folgen verantwortlich ist, muß auch bei den Entscheidungen, die zu diesen Folgen führen, mitbestimmen. Das ist wie in der Beziehung zwischen Kindern und Eltern und völlig logisch. Der Staat wird sich massiv ins Privatleben der Leute einmischen müssen und „gesellschaftsschädliche“ Entscheidungen und Verhaltensweisen verhindern müssen. Der Staat muß in zunehmendem Maße Zwang ausüben. Hier wird die „Kette“ der Fabel am deutlichsten erkennbar.

Staatsgewalt kann mißbraucht werden und wie eine Dampfwalze die Bürger plattwalzen. Das Grundgesetz ist geprägt von der Befürchtung, die Staatsgewalt könne wieder allzu mächtig werden. Um die Staatsgewalt einzudämmen, gibt es im Grundgesetz die Grundrechte, die als Abwehrrechte den Staat von uns fernhalten. Sie grenzen die Staatsmacht ein, verringern die Gefahr des Machtmißbrauchs und wirken für uns wie ein Schildkrötenpanzer, der sogar der Dampfwalze Staat standhält und unter dem wir ein einigermaßen freies Leben ohne staatlichen Zwang führen können. Lafontaine wird die Staatsmacht vergrößern und diesen Schildkrötenpanzer aufweichen müssen. Damit muß er gegen die„Würde des Menschen“ (Artikel 1 Grundgesetz) verstoßen, zu der gehört, daß der Mensch als selbstverantwortliche Persönlichkeit angesehen wird, die durch eigene Entscheidungen das Leben meistert. Es ist nicht würdelos, arm zu sein. Aber es ist würdelos, wenn der Mensch auch im Privatleben  vom Staat herumkommandiert wird, mögen die Befehle auch noch so demokratisch zustande gekommen sein. Das Grundgesetz will, daß wir als freie Bürger nur ein wenig in der Rolle des Hundes der Fabel sind.    

Nichts ist unsozialer als der Sozialismus. Wenn die Thesen Lafontaines Wirklichkeit werden, dann werden die Deutschen deutlich ärmer werden und die Armen werden den größten Schaden dabei erleiden. Aber die Lafontaines werden dann endlich alle Leute zu „Hunden“ gemacht und an die „Kette“ gelegt haben, die sie fest in Händen halten.

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