liberalismus


Liberalismus im 19.Jahrhundert


 

1. Allgemeines
2. Liberalismus in Deutschland vor 1848
3. Die Revolution von 1848
4. Genossenschaften und Subsidiaritätsprinzip

 

1. Allgemeines

 

Die Wurzeln des Liberalismus stecken geistesgeschichtlich in der europäischen Aufklärung, politisch in der Französischen Revolution. Er ist die politische Grundströmung des 19. Jahrhunderts.

Im Mittelpunkt steht die freie, selbstverantwortliche Einzelperson, die sich von der Vernunft leiten läßt. Theoretisch gibt es im Naturzustand, bevor es „Staat“ überhaupt gibt, den Einzelmenschen mit seinen natürlichen, vorstaatlichen Rechten, die unveräußerlich sind (d.h. er kann sie nicht abgeben, nur naturrechtswidrige Gewalt kann sie ihm nehmen). Zum Schutz vor naturrechtswidriger Gewalt gründen die Menschen den Staat durch Vertrag und setzen Staatsgewalt ein (John Locke). Sie selbst bleiben die Herren dieser Staatsgewalt (Volkssouveränität). In dieser Staatsgewalt muß eine starke physische Macht konzentriert sein, sie muß stärker sein als jede private Macht. Da sie aber von Menschen eingesetzt wird, kann sie auch mißbraucht werden. Um diese Gefahr zu verringern, bedarf es einer Verfassung, die die Grundrechte des Einzelnen sichert und Gewaltenteilung vorsieht. Auch darf diese Staatsgewalt nur eine begrenzte Zuständigkeit haben. Sie muß vor allem die innere und äußere Sicherheit garantieren. Die "natürlichen, vorstaatlichen Rechte" sind "unverletzlich", d.h. niemand darf sie verletzen, auch nicht die Staatsgewalt selbst, die ja dazu geschaffen ist, diese Rechte zu schützen. Die Aufgaben der Verfassungsinstitutionen müssen in der Verfassung festgelegt sein und durch Kontrolle und Gewaltenteilung muß die Gefahr des Machtmißbrauchs möglichst gering gehalten werden. Bei möglichst großer Freiheit sollen die Bürger friedlich auf der Basis des Rechts miteinander leben können.

Die Grundrechte (=Menschenrechte) sollen Einmischungen des Staates ins Privatleben abwehren (=Abwehrrechte): persönliche Freiheit; Recht, Eigentum zu erwerben, es zu behalten und darüber zu verfügen; freie Wahl des Beruf, der Ausbildung, des Arbeitsplatzes, des Wohnortes; Freiheit bei der Kindererziehung; Meinungs- und Pressefreiheit.

Die wirtschaftlichen Forderungen der Liberalen waren im 19. Jahrhundert (gemäß Adam Smith) Vertragsfreiheit, Gewerbefreiheit, freie Wirtschaft (gegen staatlich gelenkte Wirtschaft = Merkantilismus); Wettbewerb; Abschaffung der wettbewerbsfeindlichen Zünfte; Leistungsgesellschaft; Abschaffung von Privilegien; internationaler Freihandel (Wirtschaftsliberalismus); Abschaffung von Zöllen.

Die Liberalen forderten den Nationalstaat, wie er vorbildhaft zu Beginn der Französischen Revolution in Frankreich entstanden war. Sie forderten die Abschaffung der Söldnerarmee, die ein Instrument des Monarchen war, und forderten die Volksbewaffnung, die allgemeine Wehrpflicht. Dieser Nationalstaat mußte eine Verfassung haben mit einem Katalog der Grundrechte. Die Gewaltenteilung mußte gesichert sein: Exekutive (König und Regierung), Legislative (ein vom Volk gewähltes Parlament), Judikative (unabhängige Richter). Das Wahlrecht sollten nur Männer haben (an ein Frauenwahlrecht dachte damals niemand), und es sollte an einen (mindestens geringe) Steuerzahlung gebunden sein (Zensuswahlrecht). Man sah das ähnlich wie heute bei einer Vereinsmitgliedschaft: Nur wer den Vereinsbeitrag bezahlt hat, kann bei der Mitgliederversammlung abstimmen. Wer wegen Armut keine Steuer bezahlte, konnte auch nicht politisch mitbestimmen und genoß die Vorteile des Staates ohne Beitrag. Außerdem wollte man verhindern, daß Politiker in Wahlkämpfen den Armen finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Kassen versprachen, die andere füllen mußten. Die Abgeordneten sollten Vertreter des ganzen Volkes sein und im Parlament frei abstimmen können. Die vom Monarchen eingesetzten Minister sollten dem Parlament verantwortlich sein und vom Parlament kontrolliert werden. Mehrheitsbeschlüsse (Gesetze) waren nicht über alles erlaubt: Private und gesellschaftliche Dinge durften nicht durch Gesetze geregelt werden. Die Rechte von Minderheiten durften nicht durch Mehrheitsbeschlüsse abgeschafft werden. Überhaupt sollte es nur wenige Gesetze geben. Ein Gesetz muß allgemein gültig sein, es trifft nie genau die Mißstände, für die es gedacht ist, es erzeugt neue Probleme, so wie ein Medikament Nebenwirkungen hat.  Gesetz bedeutet immer, daß die Bürger zu etwas gezwungen werden sollen, was sie nicht freiwillig tun. Es bedeutet also Zwang, Kontrolle, Polizei, Gericht, Strafe, Gefängnis. Viele Liberale waren da zu optimistisch. Sie erwarteten, daß die freien Bürger auf Grund ihrer Vernunft selbst die Grenzen ihrer Freiheit erkennen und entsprechend entscheiden würden. Viele bekämpften die Religion, besonders die katholische Kirche. Sie sahen in ihr eine Institution, die den Einzelmenschen in vielen privaten Dingen vernunftwidrig bevormundete.

Die Liberalen konnten aber einen Vorwurf schlecht widerlegen:  Eine freie Gesellschaft kann nur Bestand haben, wenn die Bürger ihren Freiheiten selbst Grenzen setzen. Dazu bedarf  es moralischer Grundsätze, die von klein auf eingeübt werden, so daß sie auch beim erwachsenen Bürger noch wirken. Dabei ist die Religion eine wichtige Stütze. Jeder Bürger handelt gelegentlich auch einmal wissentlich unvernünftig. Das gehört auch zur Freiheit. Es gibt keine Freiheit ohne Mißstände. Damit muß der liberale Staat leben. Wenn diese Mißstände aber zunehmen (z.B. Drogen- und Alkoholkonsum), dann wird der Ruf nach einem Gesetz immer lauter werden. Oft aber untergräbt der Liberalismus die Kraft der Gesellschaft, diese moralischen Grundsätze aufrechtzuerhalten. So trifft der Vorwurf zu, daß der Liberalismus die Voraussetzungen, von denen er lebt, nicht garantieren kann, ja sie oft sogar selbst schwächt. In unserem Grundgesetz steht deshalb in Artikel 2, daß die persönliche Freiheit auch durch „das Sittengesetz“ begrenzt ist.

Die Liberalen waren auch gegen sozialpolitische Gesetze des Staates. Sie wußten: Es gibt keine Entscheidung ohne das Risiko, daß diese Entscheidung möglicherweise (ganz oder zum Teil) falsch ist. Wer die Entscheidung trifft, muß auch die Folgen tragen. Wenn der Staat diese unangenehmen Folgen finanziell abfedert, fördert er zum einen Leichtsinn und Fahrlässigkeit seiner Bürger, zum anderen muß er den Bürgern viel Geld abnehmen und es dann wieder „gerecht verteilen“. So wächst die (ungeliebte) Staatsmacht. Außerdem besteht die Gefahr, daß der Staat, der ja die unangenehmen Folgen einer falschen Entscheidung zu tragen hat, sich logischerweise auch in die Entscheidung einmischt. Dadurch wächst die Macht des Staates über die Bürger noch mehr. Der Alptraum der Liberalen war der spätabsolutistische Wohlfahrtsstaat des 18. Jahrhunderts. Damals kümmerte sich der Landesfürst als „Landesvater“ um das Wohl seiner unmündigen Untertanen, seiner „Landeskinder“, indem er ihnen viele lächerliche Kleinigkeiten vorschrieb, etwa wie teuer eine Hochzeit oder eine Beerdigung sein durfte, wie teuer ein Sarg sein durfte. Auch war vieles verboten. Es gab Ernährungs- und Bekleidungsvorschriften. In Preußen war bis ins 19. Jahrhundert hinein das Rauchen in der Öffentlichkeit verboten. (Es war ein Erfolg der Revolution von 1848, daß dieses Rauchverbot aufgehoben wurde.) Zur Linderung der Not der Massen in der 1. Hälfte des 19. Jahrhunderts schlugen die Liberalen vor, Selbsthilfegruppen und Genossenschaften zu gründen (siehe „Genossenschaften“). Außerdem waren sie dafür, alle staatlichen Hemmnisse zu beseitigen, die der Industrialisierung im  Weg standen.   

 

2. Liberalismus in Deutschland vor 1848

 

In den Jahren, als Napoleon über Deutschland herrschte (1803-1813), wurden in den deutschen Fürstenstaaten Reformen durchgeführt, die aus der Französischen Revolution stammen. Diese Reformen führten weg vom Feudalismus, hin zu modernen staatlichen Strukturen. Die geistlichen Reichsfürstentümer und die kleinen weltlichen Reichsterritorien waren auf Druck Napoleons abgeschafft worden und die frei gewordenen Gebiete an die verbliebenen Fürstentümer verteilt worden. So waren die Reformen im Sinne der Fürsten, die dadurch lokale Sonderrechte bekämpften und durch ein neues einheitliches Rechtssystem ihre neuen Untertanen in den neuen Staat integrieren wollten. Gegen die alten feudalen Rechte der Grundherren wurde die staatlich Bürokratie eingeführt, die dem Innenministerium unterstand. Die Ämter wurden von Beamten geleitet, die ihre Eignung nicht durch Geburt, sondern durch eine bestandene Prüfung bewiesen hatten und vom Fürsten ernannt wurde. Sie entschieden nicht willkürlich, sondern waren der Rechtsordnung verpflichtet. Es wurden neue Verwaltungsbezirke eingerichtet, staatliche Polizeistellen errichtet, Bürgermeister wurden ernannt, es gab Ansätze zur städtischen Selbstverwaltung. Es galt religiöse Toleranz. Staatsbürgerliche Gleichheit der Untertanen wurde angestrebt. Das staatliche Schulwesen wurde ausgebaut. Überall in Deutschland wurde die Bauernbefreiung verkündet. Marktwirtschaft und Gewerbefreiheit machten Fortschritte gegenüber Zünften und Merkantilismus. Innerhalb der neuen Fürstenstaaten wurde ein einheitliches staatliches Gerichtswesen durchgesetzt, die Binnenzölle abgeschafft, Maße, Münzen, Gewichte vereinheitlicht, das Land vermessen, Grundbuchämter eingeführt, Finanzämter errichtet und ein einheitliches Steuersystem eingeführt. Die allgemeine Wehrpflicht wurde eingeführt, sie lag im Interesse Napoleons, der die Soldaten der mit ihm verbündeten Fürsten brauchte. Noch unter der Herrschaft Napoleons arbeitete man im neuen Großherzogtum Baden an einer Verfassung, in die das Ganze münden sollte; sie wurde dann 1818 erlassen.   

Nach der Niederlage Napoleons gerieten auf dem Wiener Kongreß die liberalen Ideen in die Defensive. (Siehe Kapitel Wiener Kongreß.) Deutschland wurde kein geeinter Nationalstaat, den sich die Freiwilligen erhofft hatten, die in den Befreiungskriegen gegen Napoleon (1813-1815) gekämpft hatten. Der Liberalismus stand in Opposition zum Deutschen Bund und zur Fürstensouveränität in den deutschen Teilstaaten. Diese Opposition war aber keine Massenbewegung. In der deutschen Burschenschaft waren einige tausend Studenten und Professoren deutscher Universitäten zusammengeschlossen, die mit den Farben schwarz, rot, gold für den einigen deutschen Nationalstaat eintraten. Immerhin durften sie im Oktober 1817 zur Erinnerung an den Beginn der Reformation (1517) und an die Völkerschlacht von Leipzig (1813) das  Wartburgfest abhalten. Dabei wurde auch geturnt. Viele Studenten waren auch Turner. Das Turnen war damals ein Zeichen der Opposition. Der Student Carl Ludwig Sand, ein besonders radikalen Teilnehmer des Wartburgfestes, ermordete 1819 in Mannheim den russischen Staatsrat August von Kotzebue. Dieser und überhaupt der russische Zar galten als Feinde der deutschen Freiheit und des deutschen Nationalstaates. Die Folge war ein Gesandtenkongreß der deutschen Staaten in Karlsbad, dessen Ergebnis die Karlsbader Beschlüsse waren. Der Inhalt dieser Beschlüsse war: Zeitschriften und Zeitungen wurden einer Pressezensur unterworfen; die Burschenschaft wurde verboten; die Universitäten wurden von staatlichen Kommissaren überwacht; es wurde eine Zentraluntersuchungskommission in Mainz eingerichtet (eine der ganz wenige gemeinsamen Einrichtungen des Deutschen Bundes). Studenten und Professoren, die sich nicht fügten, wurden von der Universität verwiesen, wurden aber oft von einer anderen wieder angenommen.

 

In den Jahren nach 1815 wurden in den meisten deutschen Teilstaaten vom Monarchen eine Verfassung erlassen, in der immer auch ein nach Zensuswahlrecht gewähltes Parlament vorgesehen war. In diesen Parlamenten hatten die Vertreter des deutschen Liberalismus eine Mehrheit. Die liberale Mehrheit in diesen Parlamenten stand in der Regel in  Opposition zur Regierung des Landesherrn. Die Rechte dieser Parlamente waren nicht sehr groß. Aber die Abgeordneten konnten doch öffentlich liberale Forderungen stellen, die Politik des Landesherrn kritisieren, der Regierung eine an den Landesherrn gerichtete Bittschrift (Petition) überreichen. Öffentlich machten sich die Liberalen in den Hauptstädten bemerkbar etwa bei Stadtjubiläen, am Tag der Wahl des Parlamentes, am Tag der ersten Sitzung des neu gewählten Parlamentes, bei der Verleihung einer Ehrung („Bürgerkrone“) an einen verdienten Abgeordneten und ähnlichen „Bürgerfesten“. Im „Vormärz“ verbreiterte sich die volkstümliche Basis des Liberalismus in Deutschland. („Vormärz“ nennt man die Jahre vor der Revolution, die im „März“ 1848 ausbrach.) Die Durchsetzung der Pressezensur wurde (z.B. in Baden) immer schwieriger. Die Gründung von Gesangs- und Turnvereinen nahm zu, oft fanden überregionale Feiern und Feste statt. Die Sehnsucht nach einem einigen deutschen Vaterland nahm zu. 

Diese gemäßigten Liberalen versuchten nun in den Parlamenten, in kleinen Schritten die Rechte des Parlamentes zu erweitern, die Freiheiten der Bürger zu vergrößern, den Obrigkeitsstaat zurückzudrängen, die Pressezensur zu  mildern. Natürlich wollten sie auch den deutschen Nationalstaat, aber sie wußten, daß er im Moment nicht erreichbar war. Sie wollten Reformen in Zusammenarbeit mit den Landesfürsten. Die gemäßigten Liberalen wollten keine Revolution. Schon ein oberflächliches Studium der Französischen Revolution hatte ihnen klargemacht, daß Revolution machen bedeutet, auf einem Tiger zu reiten, den man nicht lenken kann. Revolution bedeutet Mißachtung und Bruch des bestehenden Staatsrechts. In Revolutionen gilt kein Recht, es gilt nur die Macht. Also gibt es nach dem ersten Rechtsbruch einen Machtkampf, in dem die Revolutionäre des Anfangs schnell besiegt sind. Nach langen Machtkämpfen siegt dann die stärkste Kraft. Das war in Frankreich Napoleon gewesen, der durch einen Militärputsch eine Militärdiktatur durchgesetzt hatte, für Liberale keine erstrebenswerte Staatsform. Auch was einst zwischen 1789 und 1799 in Frankreich geschehen war, schreckte die Liberalen ab: Zusammenbruch der inneren Ordnung, Aggressionen gegen Nachbarstaaten, Inflation und Wirtschaftskrise, totalitäre Diktatur und Zwangswirtschaft, Bürgerkrieg, Massenmorde. Nein, eine Revolution wollten die gemäßigten Liberalen in den deutschen Staaten nicht, auch keine Republik, die ja nur durch Revolution zu erreichen war und die mit den schlimmsten Auswüchsen der Französischen Revolution belastet war.

Außerdem wußten die geschichtsbewußten Liberalen eines: Eine Revolution mit anschließendem Machtkampf und Bürgerkrieg konnte in Deutschland viel dramatischere Folgen haben als in Frankreich. Da der Ausgang dieses Machtkampfes für die europäischen Großmächte wichtig war, mußte man mit ihrer Einmischung rechnen. Und da Deutschland in der Mitte Europas lag, würde Deutschland das Schlachtfeld werden, auf dem die europäischen Großmächte ihre Interessengegensätze austragen würden. So war es schon einmal im Dreißigjährigen Krieg gewesen, als ein lokaler Konflikt in Böhmen sich zu einem europäischen Krieg ausweitete, der erst zu Ende war, als Deutschland fast völlig zerstört war. Auch  wenn sonst die europäischen Mächte sich bekriegten, hatte den schwersten Schaden immer Deutschland zu tragen: In den Kriegen Ludwigs XIV., im Spanischen Erbfolgekrieg, in den Schlesischen Kriegen des 18. Jahrhunderts sowie in den Revolutionskriegen und in den Kriegen der Zeit Napoleons.

 

Neben den gemäßigten Liberalen gab es in Deutschland eine kleine Minderheit von radikalen Liberalen. Man nannte sie „Demokraten“, sie traten für den Kampf gegen die Fürsten ein und waren meistens für eine zentralistische deutsche  Republik. Einzelne von ihnen gab es in den deutschen Parlamenten, einer davon war Friedrich Hecker, Abgeordneter im badischen Parlament.

 

Ein öffentlicher Auftritt dieser Radikalen war das Hambacher Fest vom 27. Mai 1832 (dazu: Thomas Nipperdey, Deutsche Geschichte 1800-1966, S.370 f.). Zwei Journalisten, Wirth und Siebenpfeiffer, hatten im April zu einem „Nationalfest der Deutschen“ auf der Ruine des Hambacher Schlosses bei Neustadt eingeladen. Die Pfalz war damals bayrisch, das Treffen wurde vom Staat genehmigt. Es kamen zwischen 20000 und 30000 Personen, vorwiegend aus Süddeutschland: Handwerker und Bauern, die die Not antrieb (Plakate: „Weinbauern müssen trauern“ und „Drum ist in unsrer Not, nur wer trinkt ein Patriot“),  Burschenschafter, auch revolutionär gesinnte Franzosen und einige Polen, deren Aufstand gerade mal wieder von Rußland unterdrückt worden war. Es wurde „zum Kampf für die Abschüttelung innerer und äußerer Gewalt“ aufgerufen. Man verlangte die „Beseitigung der Fürstenthrone zum Heil für das Vaterland“. Der Kampf galt als „Notwehr, die alle Mittel heiligt“. Siebenpfeiffer verhöhnte die gemäßigten Liberalen in den deutschen Staaten, die sich mit „Konstitutiönchen“ zufrieden gäben. Er verlangte „ein gemeinsames deutsches Vaterland“ und erhob es gleich zur Weltmacht mit der Forderung, „die erhabene Germania“ solle „als Symbol für Freiheit und Recht“  „mit der Fackel der Aufklärung in die fernsten Winkel der Erde hinausleuchten“ und „mit der Waage des Schiedsrichteramtes streitenden Völkern den Frieden bringen“.

Mit solchem gefährlichen Unsinn wollten die gemäßigten Liberalen nichts zu tun haben, auch nicht mit anderen radikalen Forderungen, wie sie etwa im Offenburger Programm von 1847 erhoben wurden: „Selbstregierung des Volkes“, steuerfinanzierte „Bildung durch Unterricht“, „Ausgleichung des Mißverhältnisses zwischen Arbeit und Kapital“. Die Forderung, soziale Mißstände durch staatliche Maßnahmen zu verbessern, paßte nicht zum Liberalismus.

 

3. Die Revolution von 1848

 

Am Anfang stehen „Märzrevolution“, „Märzforderungen“ und Märzregierungen“ in den deutschen Staaten. Die Liberalen waren sehr damit zufrieden, daß die Fürsten der Wahl eines deutschen Parlamentes und damit der Gründung eines einigen deutschen Nationalstaates zugestimmt hatten. Die momentane Schwäche der beiden deutschen Großmächte Preußen und Habsburg (Kämpfe in Berlin und Wien) hatte dabei eine große Rolle gespielt. Zur Vorbereitung der Wahl einer deutschen Nationalversammlung trafen sich im April in Frankfurt mehrere hundert bekannte liberale Abgeordnete aus den deutschen Parlamenten im „Vorparlament“. Ein kleine radikale Minderheit unter Führung von Friedrich Hecker und Gustav Struve (beide aus Baden) forderte, das Vorparlament solle sich sofort zur vorläufigen deutschen Volksvertretung erklären, die Republik ausrufen, einen Exekutivausschuß als vorläufige Regierung bilden und das deutsche Volk zum Kampf aufrufen. Die überwiegende Mehrheit des Vorparlamentes  lehnte diese revolutionären Forderungen ab.

[Kleiner Exkurs: Die radikalen Linken Hecker und Struve verließen darauf mit 40 Anhängern das Vorparlament, die gemäßigten Linken um Robert Blum blieben. In Baden hatten sich ihre Anhänger aus den früheren Volksvereinen heraus zu einer radikalen Partei formiert, die forderte, die „Gutgesinnten“ sollten das öffentliche Leben kontrollieren und die Parlamente sollten von „gesinnungslosen und reaktionären Elementen“ „gereinigt“ werden (Nipperdey S.608). Das war jakobinische Gesinnungsdiktatur. Am 12. April bildete Hecker in Konstanz eine provisorische Regierung und rief die deutsche Republik aus. Das war die Kampfansage an die deutschen Fürsten, an die deutschen Liberalen und an die europäischen Großmächte. Zum ersten Mal kämpfte eine kleine radikale Minderheit aus Baden gegen den Rest der Welt. (Zwei weitere Versuche folgten.) Der noch existierende Deutsche Bund beschloß  Bundesexekution und mobilisierte Bundestruppen. Am 20. April wurde Hecker mit seinen 6000 Mann besiegt. Hecker floh über die Schweiz in die USA, wo er noch lange als Farmer lebte. Dieser Heckerputsch war der erste Versuch einer von den Liberalen gefürchteten zweiten Revolution, die in der Französischen Revolution so schlimme Folgen gehabt hatte.]

Zurück zum Vorparlament: Aus berechtigter Furcht vor Gewalt und Revolution verzichtete man darauf, die aktuelle Schwäche der Fürsten auszunutzen und irreversible revolutionäre Beschlüsse durchzusetzen. Man wollte die weiteren Schritte nicht gegen, sondern in Vereinbarung mit den Fürsten beschließen („Vereinbarungsstrategie“). Es gab einen Beschluß über das Wahlverfahren und über das Wahlgebiet. Gewählt werden sollte in Wahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht. Die Urwähler sollten im Wahlkreis Wahlmänner wählen, diese dann den Abgeordneten. (So war eine demokratische Wahl ohne Papier und ohne Parteien möglich.) Weitere Einzelheiten über Wahlkreise und Wahlrecht bliebeb den Teilstaaten überlassen. Im Ganzen waren etwa 85% der Männer ab 25 Jahren wahlberechtigt, das waren mehr als damals in England. Schwierigkeiten gab es bei der Frage: In welchem Gebiet soll gewählt werden? Letztlich ging es hier um die Frage, wo die Grenzen des neuen deutschen Nationalstaates sein sollten. Im Falle Frankreich war das 1789 einfach gewesen: Der bisherige Machtbereich des absolutistischen Königs wurde der neue Nationalstaat. Im Falle Deutschland war diese Frage kompliziert, und hier liegt eine der Ursachen dafür, daß die Gründung des deutschen Nationalstaates auf friedlichem Wege nicht gelang. Das Vorparlament beschloß, daß im Gebiet des Deutschen Bundes gewählt werden sollte (also nicht in den Gebieten, die der habsburgische Kaiser von Österreich in Oberitalien und als König von Ungarn beherrschte, die nicht zum Deutschen Bund gehörten). Der Deutsche Bund reichte von Holstein bis zum Gardasee und zur Adria. Es gehörten also Slowenen und in Südtirol eine Minderheit von Italienern dazu, die später auch Abgeordnete wählten. Es gehörten auch die Tschechen im habsburgischen Königreich Böhmen dazu (die Tschechen wählten später einfach nicht). Ein unlösbares Problem gab es wegen der preußischen Provinz Posen, die zum Deutschen Bund gehörte, aber fast ganz von Polen besiedelt war. Wenn man die Polen in Posen aufforderte, im neuen deutschen Nationalstaat mitzumachen, war ihr Selbstbestimmungsrecht gebrochen; man mußte mit polnischem Widerstand rechnen. Wenn man Posen draußen ließ, was würde dann der preußische König dazu sagen? Was sollte dann  aus diesem kleinen, von Polen bewohnten Gebiet werden? Es gab keinen polnischen Staat. Das größte Gebiet Polens gehörte zum Zarenreich, ein kleineres zur Habsburgermonarchie. Würden die Polen Posens einen eigenen Staat ausrufen und so zur Keimzelle eines polnischen Nationalstaates werden? Das konnte der Zar nie dulden, hier drohte Krieg. Der Zar war als Herrscher über viele Völker der Feind jedes Nationalstaates, auch des deutschen. Man beschloß, in der Provinz Posen nicht wählen zu lassen. Statt dessen erweiterte man das Wahlgebiet über die bisherigen Grenzen des Deutschen Bundes hinaus. Die zum Königreich Preußen gehörenden Gebieten Westpreußen (deutsch-polnisches Mischgebiet) und Ostpreußen (fast ganz deutsch besiedelt) wurden einfach in den Deutschen Bund aufgenommen und zum Wahlgebiet erklärt. Damit wurden Grenzen verändert, die beim Wiener Kongreß in einem gesamteuropäischen Vertrag festgelegt worden waren. (Siehe das Kapitel „Wiener Kongreß“.) Auch in Schleswig, das auch nicht zum Deutschen Bund gehörte, sollte gewählt werden. Hier hatte der König von Dänemark, der auch Herzog von Schleswig war, das Herzogtum Schleswig abgeschafft und Schleswig zu einem Teil des Königreichs Dänemark erklärt. (Siehe das Kapitel „Wiener Kongreß“.) Die Deutschen in Schleswig  hatten gegen diesen Staatsstreich protestiert, im März 1848 eine eigene Regierung gebildet und waren in den Deutschen Bund aufgenommen worden. Auch hier war eine von ganz Europa anerkannte Grenze verändert worden. Auf Bitten der Regierung Schleswigs schickte der Deutsche Bund preußische Truppen nach Schleswig zum Schutz gegen Dänemark. Das war der Krieg des Deutschen Bundes gegen Dänemark. Nach der Wahl der deutschen Nationalversammlung übertrug der Bundestag des Deutschen Bundes alle laufenden Geschäfte und Verantwortlichkeiten ordnungsgemäß dieser Nationalversammlung, also führte ab jetzt Preußen den Krieg gegen Dänemark im Auftrag der Nationalversammlung in Frankfurt.

Man muß sich folgendes klarmachen: Die deutsche Nationalversammlung übernahm die Grenzziehungen des Vorparlamentes und ging sogar noch einen Schritt weiter: Man nahm in zwei Etappen auch noch die polnisch besiedelte preußische Provinz Posen in das neue  deutsche Reich auf. Nach dem Willen der Nationalversammlung sollte das neue deutsche Reich also eine gewaltige Größe haben: Im Norden sollte es von Schleswig bis Ostpreußen reichen und über Böhmen und die habsburgischen Gebiete im Süden bis zur Adria und zum Gardasee reichen. Das schrieb man sogar in die Verfassung. Überhaupt redete man in Frankfurt viel von deutscher Großmacht. Der liberale Heinrich von Gagern, Präsident der Nationalversammlung, sagte, die Balkanvölker hätten zur Selbständigkeit weder Beruf noch Anspruch; sie müßten als Trabanten in das deutsche Planetensystem eintreten. (Ludwig Reiners, Bismarck, 1. Band S. 119) Und wie so oft, gab es auch hier die größten Spinner bei den Linken. Der Demokrat Carl Vogt sagte, kein Kanonenschuß dürfe in der Welt erschallen, ohne daß Deutschland dabei sei; Deutschland werde die erste Macht der Welt sein, wenn es einig sei. Vogt rief auf zum Volkskrieg „gegen die Barbarei des Ostens“, wiedergeborene Völker bedürften der Feuertaufe. (Nipperdey S. 630) Und die braven Liberalen in Frankfurt glaubten, Europa würde das widerstandslos hinnehmen. Die Phantasien von der deutschen Weltmacht stammen also von den Liberalen und besonders von den Linken der Nationalversammlung, nicht von Bismarck. Bismarck hat von diesen Liberalen und ihrem unsinnigen Geschwätz gar nichts gehalten.

Das riesige großdeutsche Reich kam nicht zustande, weil die Habsburgermonarchie im Herbst 1848 nicht mehr mitspielte. (Nachdem die Aufstände im Habsburgerreich in Oberitalien, in Prag und in Wien niedergeschlagen worden waren, hatte der Kaiser seine Macht wieder gefestigt.) So blieb nur die „kleindeutsche“ Lösung, d.h. das deutsche Reich sollte ohne die Gebiete des Kaiserreichs Österreich bestehen.

Doch auch dieses „kleindeutsche“ Reich (im Frühjahr 1849 wählte die Nationalversammlung den König von Preußen zum Kaiser) scheiterte am Widerstand Österreichs,  Rußlands, Großbritanniens und des Königs von Preußen, der die angebotene Kaiserkrone ablehnte, weil ihm die demokratische Basis dieses Reiches nicht paßte und er keine Lust hatte, für diesen Kaisertitel einen aussichtslosen Krieg zu führen. Indem die deutsche Nationalversammlung den König von Preußen zum Kaiser wählte, glaubte sie, durch Mehrheitsbeschluß  eines demokratischen Parlamentes könne man friedlich den deutschen Dualismus beseitigen. Die auf dem Wiener Kongreß beschlossene Verfassung des Deutschen Bundes hatte ja zur Grundlage, daß die beiden deutschen Großmächte innerhalb des Deutschen Bundes im Gleichgewicht waren, also etwa gleichen Einfluß hatten. Dieses Gleichgewicht war nun durch Beschluß der Nationalversammlung beseitigt. Österreich war aus Deutschland hinausgeworfen worden, und Preußen war zur Vormacht in Deutschland geworden. Das nahm Österreich nicht hin. Das Recht und die Macht waren auf Österreichs Seite. (Bismarck sagte dazu später: „Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden, sondern durch Eisen und Blut.“) Thomas Nipperdey urteilt: „Es ist die Vielzahl der Probleme und ihrer Unlösbarkeiten gewesen, die zum Scheitern der Revolution geführt hat.“  (S. 669)

Die Abgeordneten der Nationalversammlung glaubten, das deutsche Volk habe ein natürliches Recht, in einem gemeinsamen deutschen Nationalstaat zu leben und sich eine Verfassung auf der Basis der Volkssouveränität zu geben.. Das auf dem Wiener Kongreß 1815 von ganz Europa beschlossene Recht stand damit im Widerspruch, sogar die Verfassung des Deutschen Bundes (die Deutsche Bundesakte) war Teil dieses gesamteuropäischen Vertrages. Für die grundlegenden Veränderungen in Deutschland hätte die deutsche Nationalversammlung die Zustimmung der europäischen Staaten, mindestens der Großmächte, einholen müssen. Diese Zustimmung war nicht zu erhalten. Und die Nationalversammlung hatte nicht die militärische Macht, ihren Rechtsanspruch durchzusetzen. Die Widerstände waren einfach zu groß, und die Deutschen zeigten sich extrem friedlich, kein bißchen kriegerisch. (Die paar linksradikalen Kriegstreiber fallen nicht ins Gewicht.) So scheiterte der ehrlich gemeinte Versuch des deutschen Volkes, auf der Basis der Volkssouveränität friedlich einen deutschen Nationalstaat mit freiheitlicher Verfassung zu schaffen. Man sollte dem deutschen Volk und den Abgeordneten deshalb keine Vorwürfe („Obrigkeitsgläubigkeit“, „Fürstenknechte“ u.ä.) machen. Die „freiheitsliebenden“ Franzosen haben sich damals ohne Not noch einmal der autokratischen Herrschaft eines Kaisers Napoleon hingegeben, von dem sie hofften, er werde sie durch große Siege wieder zur Vormacht Europas machen. Man glaubt es kaum! Und niemand wirft den Franzosen das heute vor.

Was geschah im Einzelnen?  Schon bald nach der Eröffnung im Mai 1848 schuf sich die deutsche Nationalversammlung eigenmächtig (also ohne Vereinbarung mit den Fürsten) eine provisorische Exekutive. Man wählte als provisorischen Monarchen der Erzherzog Johann von Österreich zum „Reichsverweser“. Dieser ernannte mehrere Minister als   Reichsregierung. Doch die Fürsten stellten der Reichsregierung keine Truppen zur Verfügung. So konnte der Reichskriegsminister auch nicht den Reichskrieg gegen Dänemark mit Reichstruppen führen. Die Reichsregierung verfügte auch über keine Steuereinnahmen. Das Gebäude für den Regierungssitz und die Büroausstattung stiftete die wohlhabende Stadt Frankfurt. Die neue Reichsregierung unternahm auch nichts, um von den europäischen Großmächten anerkannt zu werden. Daß ein neues deutsches Reich in Mitteleuropa entstanden war, war den anderen europäischen Staaten also offiziell nicht bekannt. (Nur die USA anerkannten das neue deutsche Reich.) Der militärische Erfolg Preußens gegen Dänemark, noch mehr die große Begeisterung in Deutschland für den Bau einer Flotte  beunruhigte Großbritannien. Großbritannien und Rußland wurden beim Königreich Preußen vorstellig. Von einer Reichszentrale in Frankfurt wußten sie offiziell nichts. Die Großmächte hielten sich an die Rechtsgrundlage, wie sie 1815 auf dem Wiener Kongreß im gesamteuropäischen Vertrag festgelegt war. Und der König von Preußen, der seine Schwäche vom März überwunden hatte, verwies die Großmächte nicht an seinen Auftraggeber in Frankfurt, sondern handelte als König einer selbständigen europäischen Großmacht. Auf Druck der beiden Großmächte schloß Preußen im August 1848 einen Waffenstillstand mit Dänemark, der einer Niederlage gleichkam: Preußen zog seine Truppen aus Schleswig zurück. In Frankfurt war man empört über diese Mißachtung und in einer Abstimmung lehnte man den geschlossenen Waffenstillstand ab. Nun hätte die Reichsregierung den Krieg selbst weiterführen müssen (gegen Dänemark, Preußen, Großbritannien und Rußland?). Da die Reichsregierung aber keine Truppen und kein Geld hatte, trat sie ratlos zurück. Die neue Regierung war genauso ratlos, die Nationalversammlung ebenso. Und so stimmte man noch einmal über den preußisch-dänischen Waffenstillstand ab und billigte ihn nun mit knapper Mehrheit. Man hielt immer noch an der Vorstellung fest, man habe in dieser Sache das letzte Wort. In Wirklichkeit hatte man kapituliert. Man wagte nicht, das deutsche Volk gegen die Fürsten und gegen die europäischen Mächte zu den Waffen zu rufen. Und das mit gutem Grund. Das deutsche Volk war zu einem Volkskrieg nicht bereit. Der Krieg hätte nur auf Kosten der persönlichen und der politischen Freiheit geführt werden können und er hätte leicht zu einem neuen Dreißigjährigen Krieg führen können. Mit der Zustimmung zum Waffenstillstand hatte die Nationalversammlung praktisch ihre Selbstentmachtung beschlossen. Von jetzt an konnte die Frankfurter Reichszentrale bei Mißachtung ihrer Rechte nie mehr mit Krieg drohen. So spielte die Frankfurter Veranstaltung für die europäischen Mächte praktisch keine Rolle mehr. Die Liberalen in der Nationalversammlung wußten das wohl, aber sie wußten nicht, was sie dagegen tun sollten.

Die Linken fanden sich damit nicht ab. (Das folgende nach: Die Revolution von 1848. Eine Dokumentation. Herausgeber: Walter Grab. S. 161 f.)  Nach der Annahme des Waffenstillstandes durch die Nationalversammlung gab es am 17. September auf der Frankfurter Pfingstweide eine Protestversammlung, an der 20000 Personen teilnahmen, darunter die linken Abgeordneten Ludwig Simon und Carl Vogt. In einem „Beschluß der Volksversammlung“ wurden diejenigen Abgeordneten, die dem Waffenstillstand zugestimmt hatten, „für Verräter des deutschen Volkes, der deutschen Freiheit und Ehre erklärt“. Es wurde „der Aufruhr offen gepredigt und zum Sturm gegen die Majorität des Parlaments aufgefordert“.  Am nächsten Tag fand der Sturm auf die Paulskirche, den Sitzungssaal der Nationalversammlung, statt. Tausende von Revolutionären versammelten sich vor der Paulskirche, viele hatten Säcke mitgebracht, um die revolutionäre Beute heimzuschleppen. Zwei Abgeordnete, die man erwischte, wurden brutal ermordet.

Schon wurden mit Beilen die äußeren Türen der Paulskirche eingeschlagen. Die Saaldiener der Nationalversammlung, gestellt vom Frankfurter Turnverein, waren der einzige „militärische“ Schutz der Nationalversammlung. Sie waren aber viel zu schwach zur Abwehr des Angriffs. Innen erwarteten die Abgeordneten stehend in würdiger Haltung den Ansturm des „Volkes“.  Da kam Rettung in letzter Minute. Preußische Truppen griffen ein und retteten die Nationalversammlung vor ihrem „Volk“. Ein Mitglied der Reichsregierung hatte in kluger Voraussicht gegen den heftigen Protest der Linken preußische Truppen aus der Bundesfestung Mainz angefordert, die mit Hilfe der Eisenbahn gerade noch rechtzeitig eintrafen. Die Nationalversammlung war gerettet worden durch Truppen des Königs von Preußen, mit dem man in heftigem Streit lag, weil er gerade die Nationalversammlung beim Abschluß des Waffenstillstandes völlig mißachtet hatte. Erneut war die gefürchtete zweite Revolution verhindert worden. Aber die völlige Machtlosigkeit der Nationalversammlung war nun endgültig bewiesen.

Nur in Baden gab man noch keine Ruhe. Am 21. September 1848 rief Gustav Struve, der aus der Schweiz zurückgekehrt war, mit seinen Anhängern in Lörrach die deutsche Republik aus und ernannte sich selbst zum Oberhaupt der provisorischen Regierung. In dem Aufruf hieß es: „Zu den Waffen, deutsches Volk! Nur das Schwert kann das deutsche Volk noch retten. Hoch lebe die deutsche Republik!“ (Grab S. 163) Zum zweiten Mal traten die badischen Radikalen zum Kampf gegen den Rest der Welt an. Struve und seine bewaffneten Anhänger zogen einige Tage durch Südbaden, behaupteten, sie seien „Staat“ und „Regierung“, und trieben „Steuern“ ein. In Wirklichkeit waren sie eine Räuberbande. Nach vier Tagen wurde der Spuk von badischem Militär beendet. Struve flüchtete mit der Kasse Richtung Schweiz. Die Bürger der Stadt Wehr, die er als letzte ausgeplündert hatte, verfolgten ihn, erwischten ihn kurz vor der Grenze und holten sich ihr Geld zurück. (Willy Real, Die Revolution in Baden 1848/49) Struve wurde verhaftet und nicht etwa wegen Hochverrats zum Tode, sondern zu einer Zuchthausstrafe verurteilt. Während der Revolution in Baden im Jahre 1849 wurde er aus dem Gefängnis Bruchsal entlassen.

Und weil aller guten Dinge drei sind, versuchten es die Badener 1849 zum dritten Mal. Jetzt stand zwar wenigstens ganz Baden hinter dem Aufstand, und es kam Zulauf aus ganz Deutschland. Aber auch da waren die Chancen, gegen den Rest der Welt zu siegen, gleich null. 

Der Historiker Heinrich August Winkler schreibt in seinem Buch "Der lange Weg nach Westen": "Der linke Ruf nach dem ganz Europa erfassenden Befreiungskrieg der Völker war ein Ausdruck deutschen intellektuellen Wunschdenkens, bar jeder Rücksicht auf die tatsächlichen Kräfteverhältnisse in den einzelnen Gesellschaften wie zwischen den Staaten und folglich blind für die menschlichen Kosten der eigenen Desperadopolitik." (Zitiert nach der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 21. März 2000.)       


4. Genossenschaften und Subsidiaritätsprinzip

 

In der 1. Hälfte des 19. Jahrhunderts gab es in Deutschland aus verschiedenen Gründen eine große Not der einfachen Leute (Pauperismus). Welche Haltung hatten die Liberalen dazu?

Für falsch hielten sie es, daß der Fürst als „Landesvater“ seinen hungernden „Landeskindern“ milde Gaben verteilte zur Linderung der Not. Das mußte wieder zur Stärkung der Macht des Landesfürsten führen und erinnerte allzu sehr an den spätabsolutistischen Wohlfahrtsstaat des 18. Jahrhunderts. Außerdem konnten diese Lebensmittelgaben nie alle satt machen; die Massen wurden weiter in Abhängigkeit gehalten, und der Antrieb, aus eigener Kraft die Not zu überwinden, wurde geschwächt. (Diese Folgen allzu vieler milder Gaben kann man zur Zeit in manchen Gebieten Afrikas beobachten.) Die Idee der Sozialisten, eine Revolution zu machen, den „reichen Kapitalisten“ alles wegzunehmen und diese Beute den Armen zu übergeben, hielten die Liberalen für eine gefährliche Dummheit, weil eine solche Vermögensumschichtung die Menge der produzierten Lebensmittel nicht vermehrte, sondern eher verminderte.

Die Liberalen wußten, daß die Not nicht von jetzt auf nachher überwunden werden konnte (wie manche Gaukler immer wieder behaupten), sondern nur mittel- oder langfristig. Als Ausweg sahen die Liberalen die Industrialisierung, und sie forderten, die deutschen Staaten sollten alle Hindernisse beseitigen, die der Industrialisierung im Wege standen (z.B. Binnenzölle).

Als Linderung der aktuellen Not schlugen die Liberalen die Bildung von Genossenschaften vor, also Selbsthilfegruppen, damals auch Assoziationen genannt. Friedrich Wilhelm Raiffeisen gründete die ersten Genossenschaften für Bauern, Hermann Schulze-Delitzsch für Arbeiter und Gewerbetreibende.

Friedrich Wilhelm Raiffeisen (1818-1888) wuchs in großer Armut in einer kinderreichen Familie auf. Er war ein frommer Protestant. Er wurde Berufssoldat, mußte aber bald wegen seiner schwachen Augen den Militärdienst aufgeben. Als preußischer Beamter wurde er Bürgermeister einiger Dörfer im Westerwald. Hier wurde er mit der großen Not der Landbevölkerung konfrontiert. Die Leute waren lethargisch und ohne Hoffnung. Hauptproblem war der große Kapitalmangel. Die Bauern waren abhängig von umherziehenden Kreditgebern, die (um den Wettbewerb auszuschalten) die Dörfer unter sich aufteilten und im Frühjahr den Bauern das Saatgut auf Kredit lieferten und auch gegebenenfalls dem Bauer die lebensnotwendige Kuh auf Kredit stellten. Den Bauern gehörte fast nichts mehr. Ackerland, Gebäude, sogar das dürftige Ackergerät, alles war dem Kreditgeber verpfändet. Als Zinsen holte der Kreditgeber im Herbst Ernteerträge ab. Wenn man die Zinsen ausrechnete (wer machte das schon?), waren es Wucherzinsen von 20 und mehr Prozent.

Im Frühjahr 1847 gab es einen harten Winter. Damals gründete Raiffeisen mit 50 Sack Mehl  seine erste Genossenschaft: den „Verein  für Selbstbeschaffung von Brod und Früchten“, kurz „Weyerbuscher Brodverein“ genannt. Wer Genosse wurde, mußte einen Beitrag leisten, entweder in Form von Geld oder Arbeit. Ein Backhaus wurde gebaut, Holz herbeigeschafft und Brot gebacken. Das Brot wurde an die Genossen zu einem besonders geringen Preis verkauft.      

Raiffeisen erkannte, daß das schlimmste Übel die Abhängigkeit der Bauern von den umherwandernden Kreditgebern war. Diesen Leuten entzog Raiffeisen nach und nach die Geschäftsgrundlage, indem er „Darlehnskassen-Vereine“ gründete. Die Genossen zahlten das bißchen Bargeld, das sie als Notgroschen hatten, in diese Kasse ein; dafür erhielten sie (geringe) Zinsen, und die Genossen konnten aus dieser Kasse einen Kredit zu günstigen Konditionen bekommen. Die Genossen wählten einen Kassenführer, den sie selbst beaufsichtigten. (Hier haben wir den Anfang der Volks- und Raiffeisenbanken.) Außerdem gründete Raiffeisen Genossenschaften für gemeinsamen Einkauf von Betriebsmitteln und für gemeinsame Vermarktung. Überall entstanden die „Lagerhäuser“ der Genossenschaften.

Die Idee der Genossenschaft beruht auf einem einfachen Grundgedanken: Was man alleine nicht erreichen kann, das kann man mit anderen zusammen erreichen. Eine Genossenschaft ist also ein freiwilliger Zusammenschluß von Einzelpersonen zur Erreichung eines bestimmten gemeinsamen wirtschaftlichen Zieles, das man alleine nicht erreichen kann. Es wird nichts verschenkt und es gibt nichts umsonst. Es gilt nur Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung. Jeder Genosse muß einen Beitrag leisten, Geld oder Arbeit. Jeder genießt auch einen entsprechenden Vorteil. Für Raiffeisen beruhten die Genossenschaften auf einer christlichen Motivation; sie sollten die Gesellschaft christlicher machen.

Im Jahre 1865 wurde Raiffeisen wegen seiner Sehschwäche in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Er reiste nun  in Deutschland umher und warb für seine Genossenschaftsidee. Es gibt nur zwei Büchlein von ihm. Das eine trägt folgenden Titel: „Die Darlehnskassen-Vereine als Mittel zur Abhilfe der Not der ländlichen Bevölkerung, sowie auch der städtischen Arbeiter und Handwerker. Praktische Anleitung zur Bildung solcher Vereine, gestützt auf sechszehnjährige Erfahrung als Gründer derselben, von F. W. Raiffeisen. Neuwied, 1866.“ Das andere heißt: „Kurze Anleitung zur Gründung von Darlehnskassen-Vereinen, zugleich Übersicht über deren Einrichtung und Organisation.“ Beide Schriften wurden weit verbreitet und sind heute in viele Sprachen übersetzt.
Überall wurden Genossenschaften gegründet, sie änderten bis etwa 1880 das Leben auf dem Lande grundlegend. Überall gab es blühende Dörfer und blühende Landschaften. Friedrich Wilhelm Raiffeisen hat keine besondere Ausbildung genossen, er hat nur eine einfache Volksschule besucht. Er hat Großartiges geleistet.

Was Raiffeisen für die Landwirtschaft bedeutete, war Hermann Schulze (1808-1883) für die Handwerker, Arbeiter und Gewerbetreibenden. Er war Jurist und Richter und lange liberaler Abgeordneter im preußischen Abgeordnetenhaus, später im Reichstag. Es war Parlamentsbrauch, Abgeordnete mit häufig vorkommendem Namen dadurch zu unterscheiden, daß man den Namen des Wahlkreises hinzufügte. So entstand der Name Schulze-Delitzsch. Schulze-Delitzsch gehört zu den Mitbegründern der liberalen „Deutschen Fortschrittspartei“.

Im Jahre 1849 gründete Schulze-Delitzsch in seiner  Heimatstadt Delitzsch eine Krankenkasse und eine Sterbekasse, außerdem eine „Schuhmacher-Vereinigung“, die erste gewerbliche Genossenschaft zum gemeinsamen Einkauf von Rohstoffen. Später widmete er sich besonders der Gründung von „Vorschuß- und Kreditvereinen“ (Sparkassen) sowie der Gründung von Konsumvereinen und Versicherungen. Gegründet wurden auch die Arbeiterbildungsvereine, in deren Räumen Zeitungen auslagen und Unterricht stattfand in Lesen, Schreiben, Rechnen, Tagespolitik, Geographie, Gesang u.a. Alles beruhte auf den Prinzipien der Genossenschaften: Freiwilligkeit, Selbsthilfe, Selbstverantwortung und Selbstverwaltung.

Es ist bedauerlich, daß Friedrich Wilhelm Raiffeisen und Hermann Schulze-Delitzsch trotz ihrer großen Bedeutung und positiven Wirkung so wenig bekannt sind. Ihre Ideen gründen sich auf ganz einfachen Tatsachen: Man kann soziale Probleme nicht endgültig lösen, man kann sie nur lindern; es gibt nichts umsonst auf dieser Welt; wer etwas haben will, muß etwas geben; man soll sich nicht fremdbestimmen und herumkommandieren lassen. Ihr Zeitgenosse Karl Marx (1818-1883) ist leider viel bekannter. Seine verhängnisvollen Ideen (Revolution, Enteignung, Vergesellschaftung) gaukelten den Massen die endgültige Lösung aller Probleme vor, schadeten aber besonders den Arbeitern und brachten viel Unglück. Verhängnisvoll war auch, daß der ursprüngliche Liberale Ferdinand Lassalle (1815-1864) zum Sozialisten wurde und mit der Gründung der SPD 1863 die liberalen Arbeitervereine dem Liberalismus entfremdete und zum Sozialismus hinüberzog.

In den Genossenschaften ist auch ein anderes wichtiges liberales Prinzip verwirklicht, das Subsidiaritätsprinzip. Ihm liegen folgende Gedanken zugrunde:

1. Die  kleinere Einheit (Einzelperson, Familie, Verein, Verband, politische Gemeinde, Teilstaat) muß das leisten, was sie leisten kann. Sie muß sich nach Kräften bemühen, mit ihren Problemen selbst fertig zu werden, und aus Fehlern lernen. Freiheit ist eben unbequem und anstrengend. Die höheren Stellen haben die unteren Stellen dabei in Ruhe zu lassen.

2. Die höheren Stellen sind für solche Dinge zuständig, mit denen die unteren Einheiten nicht fertig werden. Erst dann  dürfen sie „subsidiär“ (= unterstützend, von lat. „subsidium“=Hilfe) tätig werden, also die ungenügenden Anstrengungen der unteren Einheit ergänzen. Zur Selbsthilfe kommt also ergänzende Hilfe von oben hinzu.

3. Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet persönliche Freiheit und Selbstverantwortung, Freiheit für Vereine und Verbände, Freiheit für Städte und Gemeinden und für die Bundesländer (Föderalismus). Es führt zu weitgestreuter Entscheidungskompetenz. Die Folgen von Fehlern sind eng begrenzt. Freiheit erkennt man auch daran, daß es Mißstände gibt. Das Subsidiaritätsprinzip schützt vor staatlicher Übermacht und vor unerbetener Einmischung und Bevormundung durch die staatliche Bürokratie.

Es besteht die Gefahr, daß die staatlichen Stellen in ihrem Machtstreben die Bequemlichkeit und die Verantwortungsscheu der unteren Einheiten fördern. Sie mischen sich ungebeten in Dinge ein, die sie nichts angehen durch Gesetze, Ratschläge, Mischfinanzierung, Hilfen und „Angebote“. Befreit von der Last der Verantwortung, fühlen sich die unteren Stellen dann scheinbar „freier“. „Es ist ja so bequem, unmündig zu sein.“  (Kant, Was ist Aufklärung?)
Der Staat nimmt den Leuten durch hohe Steuern und Abgaben so viel Geld weg, daß sie ihre privaten Aufgaben nicht mehr erfüllen können und somit (endlich) nach dem Staat rufen. Das ist staatliches Machtstreben unter dem Deckmantel des Sozialstaates. Es führt zu mehr Gleichheit und Abhängigkeit und untergräbt die Freiheit. Das ist auch der Grund, warum Sozialisten sich niemals zum Subsidiaritätsgesetz bekennen können. „Als Sozialist muß man das Paradies auf Erden für möglich halten“, sagte Gerhard Schröder 1978 als Juso-Vorsitzender (nach F.A.Z. vom 19. April 2000). Sicher, ein Paradies gibt es mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht, aber mit dem Sozialismus erst recht nicht. Ein chinesisches Sprichwort sagt: „Wer das Paradies auf Erden errichten will, produziert stets die Hölle.“  

 


 

 

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