sozialismus


Der Sozialismus

 1) Karl Marx

 2) Ferdinand Lassalle

 3) Die SPD

1. Karl Marx

 

Die Ideen von Karl Marx stehen in vollständigem Widerspruch zum Liberalismus. Karl Marx war der Ansicht, daß die Menschheit durch Revolution eines Tages einen Zustand würde erreichen können, in dem alle Probleme der Menschen gelöst wären und alle Menschen dauerhaft glücklich und zufrieden leben würden.

In der DDR wurde jahrelang zur Jugendweihe das Buch „Unsere Welt von morgen“ (Berlin 1961) den Jugendlichen geschenkt. In diesem Buch haben die kommunistischen Autoren Karl Böhm und Rolf Dörge im Schlußkapitel  ausführlich dieses kommende Paradies auf Erden dargestellt. Sie beschreiben „einen zauberhaften Garten voll Schönheit, Reichtum, Gesundheit und Sicherheit“. „Die medizinische Forschung“, so behaupten sie, „wird alle natürlichen Krankheiten überwinden“. „Der Tod durch Krankheit wird immer seltener werden.“ „Die Menschen werden keine Angst vor Krankheiten oder einem vorzeitigen Sterben kennen.“ Die sozialistische Gesellschaft „wird alle Ursachen für die Kriminalität, für die Selbstmorde und ähnliche Erscheinungen aus der Welt schaffen“. „Die Bedürfnisse der Menschen werden anders als heute sein: Gier? Geiz? Raffsucht? Genußsucht? Luxus? Prunksucht? Prahlerei? Private Vorratswirtschaft? Damit wird man höchstens noch in den psychiatrischen Kliniken zu tun haben; im Zusammenleben der Menschen werden solche Erscheinungen keine Rolle mehr spielen.“  „Alle Märchen werden weit übertrumpft: Die Zukunft ist nicht nur erheblich reicher und schöner, als sämtliche Märchen malen – sie ist, und das ist die Hauptsache, für alle da.“ „Die Befreiung der Menschen von Unterdrückung und Ausbeutung, der Sieg über Not und Elend, Unwissenheit und Barbarei, über Seuchen und vor allem über die schrecklichste Geißel, den Krieg, wird in diesem Jahrhundert vollendet werden .“  (Dabei polemisieren die Autoren heftig gegen das Christentum: „Die Erde ist alles andere als ein Jammertal, aus dessen kummergefüllten Schluchten man sich nach einem besseren Leben sehnen muß.“  „Vertröstungen auf ein  Jenseits, das in jeder Hinsicht unreal und obendrein abscheulich ist, sind ein verlogener und schlechter Ersatz für ein menschenwürdiges Leben auf Erden.“)  Das Buch beweist den festen Glauben der Marxisten an die Allmacht der Menschen: „Diese Zukunftswelt ist realistisch. Sie liegt in unserer Reichweite, ja, wir selbst heben sie empor! Sie gehört uns allen! Wir selbst schaffen sie!“  Wer diesen Unsinn glaubt, ist Marxist.

 

Unter Marxismus versteht man folgendes: Die Epochen der Geschichte sind dadurch gekennzeichnet, daß eine Minderheit das wichtigste Produktionsmittel besitzt und die übrige Mehrheit unterdrückt. Im Mittelalter besaß der Adel den Grund und Boden, organisierte Staat und gesellschaftliche Strukturen in seinem Interesse, unterdrückte die Masse der Bauern und beutete sie aus. Mit der Zeit nahm aber die Bedeutung des Kapitals zu als Grundlage von Gewerbebetrieben, Handelsgesellschaften, Manufakturen, Fabriken, Banken. Besitzer des Kapitals waren aber nicht die Adligen, sondern Bürger der Städte. Als diese kapitalbesitzenden Bürger stark genug waren, ließen sie sich die vom Adel festgelegten staatlichen  Strukturen nicht mehr gefallen und beseitigten den Feudalismus in einer „bürgerlichen Revolution“. Marxisten sehen in der Französischen Revolution von 1789 ein  Beispiel für eine solche „bürgerliche Revolution“. Die siegreichen kapitalbesitzenden Bürger (Manufaktur- und Fabrikbesitzen, Großhändler, Bankiers, Zeitungsbesitzer) werden von Marx als „Kapitalistenklasse“ oder als „Bourgeoisie“ bezeichnet. Diese Bourgeoisie ist nun Inhaber des wichtigsten Produktionsmittels, des Kapitals, und sie organisiert nun den Staat neu nach ihren Interessen. Nach außen hin gaukelt man einen Verfassungsstaat vor mit staatsbürgerlicher Gleichheit, persönlicher Freiheit, Grundrechten und Gewaltenteilung. In Wirklichkeit werden jedoch, so Karl Marx, die niederen Klassen unterdrückt und in einem falschen Bewußtsein gehalten. Im liberalen Verfassungsstaat glauben die Leute nur, sie würden frei entscheiden, in Wirklichkeit ist ihr ganzes Bewußtsein so beeinflußt und geprägt, daß die Leute permanent gegen ihre eigenen Interessen und im Interesse der herrschenden Kapitalistenklasse entscheiden. Das erreichen die Kapitalisten durch die Herrschaft über sämtliche Medien, über sämtliche Erziehungseinrichtungen und über die staatlichen Institutionen und durch die Religion. Überall sind nur Handlanger der Kapitalistenklasse tätig. Verführt von der kapitalistischen Propaganda, treffen die Leute ständig falsche Kaufentscheidungen, die ihnen selbst sogar schaden und nur den Kapitalisten nützen. Sie kaufen Dinge, mit denen ihnen die Kapitalisten den viel zu geringen Lohn wieder aus der Tasche ziehen: unsinnig teure Autos, unnötigen Kram der Unterhaltungsindustrie, gesundheitsschädliche Lebensmittel und Kosmetika, Fernreisen usw. Die Kapitalisten nennen das dann „freie Wirtschaft“. Da die Eltern selbst eine falsche kapitalistenfreundliche Erziehung genossen haben, geben sie diese falsche Erziehung an ihre Kinder weiter. Kapitalisten nennen das dann „das natürliche Recht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen“. (Marx war der Meinung, daß die eigentliche Festung der Herrschaft der Kapitalisten die bürgerliche Familie sei, die deshalb unbedingt beseitigt werden müsse.) Und bei „Wahlen“ „wählen“ diese irregeleiteten „Wähler“ nur Politiker oder Parteien, die als Handlanger der Kapitalistenklasse eine entsprechende Politik machen und mit Hilfe von Polizei und Justiz jede Kritik am System unterdrücken. So sind die Grundrechte als Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat nur ein Mittel, den einzelnen zu isolieren. Gewaltenteilung ist Possenspiel, weil im  Hintergrund sowieso die Kapitalisten die Strippen ziehen. Ursache aller Übel (Kriminalität, Aggressionen, Alkoholismus, Drogenkonsum, Krankheiten, Umweltzerstörung Arbeitslosigkeit, Armut u. a.) ist die kapitalistische Gesellschaft; der Einzelmensch kann für seine Fehler nichts, er wird von aller Schuld und Verantwortung freigesprochen und für unmündig erklärt.

Basis dieses ganzen üblen Systems ist der Privatbesitz an Produktionsmitteln. Dadurch stehen der Minderheit von Kapitalbesitzern eine riesige Mehrheit von Industriearbeitern gegenüber, die Marx „Proletarier“ nennt. (Das Wort kommt aus dem Lateinischen und bezeichnete im Römischen Reich Bürger, die nichts besaßen außer ihren Kindern.) Die Zahl der Industriearbeiter ist so groß, daß die Kapitalisten nur einen ganz geringen Lohn zahlen müssen. Die geleistete Arbeit ist aber viel mehr wert, und diesen „Mehrwert“  stecken die Kapitalisten als unberechtigten „Profit“ in ihre eigenen Taschen. Sie beuten die Arbeiter aus. Die ausgebeuteten Proletarier sind bei der Arbeit uninteressiert und lustlos, so daß die Produktivität viel geringer ist, als sie sein könnte. Der Interessengegensatz zwischen dem Produktionsfaktor Kapital und dem Produktionsfaktor Arbeit ist unüberbrückbar. Es herrscht hier ein permanenter stiller Klassenkampf. Dennoch sieht Marx im Zeitalter des bürgerlichen Kapitalismus` eine wichtige Epoche der Geschichte, die auf dem Weg zum Sozialismus und Kommunismus durchlaufen werden muß. (In der Französischen Revolution war es also ein Fehler Robespierres, zu glauben, auf die  bürgerliche Revolution von 1789 könne sogleich die proletarische Revolution folgen.) Marx bewundert sogar die technischen und organisatorischen Leistungen der Kapitalistenklasse. Erst wenn die Industrie voll ausgebaut ist, kann die proletarische Revolution stattfinden. Weitere Voraussetzungen sind: Durch den scharfen Konkurrenzkampf ist der ganze Mittelstand in den Ruin getrieben und vergrößert die Zahl der Proletarier. Auch innerhalb der Großindustriellen führt der Wettbewerb zur weiteren Konzentration, zum „Monopolkapitalismus“. Dieser Monopolkapitalismus handelt international und führt so auch zu einer internationalen Verbrüderung der Proletarier. (Marx: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“) Dieser kleinen Zahl von Ausbeutern steht eines Tages eine riesige Zahl von ausgebeuteten Proletariern gegenüber. Angeführt von ihrer Partei, geht da den Proletariern plötzlich ein Licht auf. Sie legen ihr falsches Bewußtsein ab und merken endlich, was los ist. Der Klassenkampf wird nun zur proletarischen Revolution gegen die kleine Minderheit der Kapitalistenklasse. Diese Revolution findet in allen kapitalistischen Ländern statt und wird zur Weltrevolution. Allzu viel Gewalt müssen die Proletarier da nicht anwenden, aber sie müssen doch aufpassen, daß den Kapitalisten keine Konterrevolution gelingt. Dazu ist eine kurze „Diktatur des Proletariat“ erforderlich. Diese Diktatur ist überhaupt nicht schädlich, denn das Proletariat hat keine Sonderinteressen, sondern nur ein einheitliches identisches Interesse. Es wird mit dem gesamtgesellschaftlichen Interesse gleichgesetzt. Alle Proletarier wollen gemeinsam das einzig Richtige und Gute. Wer nicht mitmacht, ist ein Schädling. Da die Herrschaft des Proletariats immer gut und richtig ist, braucht man auch keine Gewaltenteilung. Auch Grundrechte als Abwehrrechte trennen den Einzelnen nur von der Gesellschaft. Da der Einzelne jetzt identisch mit allen ist, braucht er keine Abwehrrechte gegen sich selbst.

In der Diktatur des Proletariats werden die Kapitalisten enteignet („expropriiert“), durch die „Vergesellschaftung der Produktionsmittel“ werden alle Proletarier gemeinsame Besitzer der Produktionsmittel. Diese neue gesellschaftliche Basis verändert das Bewußtsein der Massen. (Marx: „Das Sein bestimmt das Bewußtsein.“) Die Menschen werden befreit von allen negativen Erscheinungen der menschlichen Natur, sie tun nur noch Gutes und handeln nur noch zum Vorteil der Allgemeinheit. Arbeit wird zum Vergnügen. Die Produktion steigt gewaltig an. Diese Bewußtseinsveränderung spielt sich in der Phase des Sozialismus ab. Danach kommt der Kommunismus. Wie in dem DDR-Buch (siehe oben) beschrieben, ist dann alle Staatsgewalt auf Erden zu Ende, auch alle Gewaltanwendung und alle Herrschaftsausübung. Es gibt nur noch dauerhaftes Glück für alle. Die eigentliche Geschichte der Menschheit beginnt.

 

Soweit die Lehre von Karl Marx. Karl Marx behauptete nun, dieser geschichtliche Ablauf sei wissenschaftlich erforscht und werde ganz sicher so kommen. In Wirklichkeit kann man aber die Zukunft nicht wissenschaftlich erforschen. Die Lehre von Karl Marx ist keine Wissenschaft, sondern Wunschdenken, eine Befreiungsideologie, eine Diesseitsreligion, die den Menschen vorgaukelt, sie könnten durch Menschenwerk auf dieser Welt von allen Übeln und von allem Bösen erlöst und befreit werden. In dieser Diesseitsreligion ist, verglichen mit dem Christentum, das Proletariat Jesus, die Kapitalisten sind der Teufel und Marx ist der Prophet.

Tatsache ist, daß überall, wo der Marxismus praktiziert wurde, eine totalitäre Herrschaft entstanden ist. Und es ist auch einfach zu erklären, weshalb: Auch nach Enteignung der Kapitalisten ändern sich die Menschen halt nicht. Marxistische Herrschaft wird deshalb zu einem Dauerexperiment, die Menschen umzuerziehen. Dieses Experiment ist aber vergeblich. Denn der Mensch hat nun mal von Natur aus gute und schlechte Seiten, das ist nicht gesellschaftlich bedingt. Und die Herrschenden wissen das auch; sie begründen mit ihren hohlen Phrasen nur ihre totalitäre Machtausübung.

Es spricht vieles dafür, daß Karl Marx selbst nicht an seine Lehre geglaubt hat. Wie die meisten prominenten Sozialisten und Kommunisten hat er in völligem Widerspruch zu seinen Ideen gelebt, nämlich von „Ausbeutung“. In London fand er für seine Schriften einen Verleger, mit dem er in einem Vertrag ein Honorar vereinbarte, ohne an die „ausgebeuteten“ Drucker zu denken. Friedrich Engels, der Gesinnungsfreund von Karl Marx, war „ausbeuterischer“ Unternehmer. Jahrzehntelang lebte er, ohne etwas zu arbeiten, ausschließlich vom „ausbeuterischen“ Kapitalertrag, der offenbar so hoch war, daß er seinem armen Freund Karl Marx eine jährliche Rente zahlen konnte. (Karl Löw, Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, Köln 1976  1. Band  S. 95)  Die Industriearbeiter, die nach seiner Lehre die Menschheit von allen Übeln erlösen sollten, hat Marx in Wirklichkeit verachtet. Karl Löw stellt (S. 101) die Schimpfworte zusammen, mit denen Marx in seinen Werken die Arbeiter belegt: „Knoten“, „Bande von Eseln“, „dumme Jungens“, „Spitzbuben“, „Lumpenhunde“, „Canaillen“, „Gesindel“, „Saumenschen“. Einmal schreibt er gar: „Komplettere Esel als diese deutschen Arbeiter gibt es wohl nicht.“ Der Leutnant G.A. Techow berichtete von einem Gespräch mit Karl Marx im Jahre 1850: „Ich habe die Überzeugung, daß der gefährlichste persönliche Ehrgeiz in ihm  alles Gute zerfressen hat. Er lacht über die Narren, welche ihm seinen Proletarier-Katechismus nachbeten. ... Die einzigen, die er achtet, sind ihm die Aristokraten. ... Um sie von der Herrschaft zu verdrängen, brauche er eine Kraft, die er allein in den Proletariern findet, und deshalb hat er sein System auf sie zugeschnitten. ...Ich habe den Eindruck mitgenommen, daß seine persönliche Herrschaft der Zweck all seines Treibens ist.“ (Ernst Topitsch,  Gottwerdung und Revolution,  UTB 288  S. 181 f.)

 

Der Marxismus ist in der Theorie und in der Praxis vollständig widerlegt. Keine Theorie hat in ihrer praktischen Anwendung den Arbeitern und überhaupt den einfachen Leuten mehr geschadet als der Marxismus. Keine Diktatur einer kleinen Gruppe von Adligen oder von Großindustriellen oder von Generälen oder von Geistlichen war je so grausam zu den Arbeitern, wie die marxistischen Diktatoren es waren. Im politischen Kampf setzten sich Marxisten immer einen Heiligenschein auf, da sie ja angeblich für die Befreiung der unterdrückten  Massen  kämpften. Gleichzeitig immunisierten sie sich damit gegen ihre Gegner, denen sie einfach vorwarfen, für die Interessen der kapitalistischen Minderheit zu kämpfen. Hatte man dann die Macht erkämpft, nisteten die Anführer sich in den Villen ein, aus denen man die früheren Machthaber gerade vertrieben hatte, und genossen endlich das ersehnte luxuriöse Leben. Die phrasenhaften Sprüche vom Glück für alle dienten jetzt nur noch dazu, eine totalitäre Diktatur zu errichten und die Gegner als Volksfeinde durch Terror zu unterdrücken. Die vielen Mitkämpfer wurden jetzt mit Posten versorgt, so daß auch sie auf Kosten des ausgebeuteten Volkes eine lebenslängliche üppige Existenz genießen konnten. So war es auch nach dem Sieg der Bolschewisten in der Russischen Revolution. Ein letztes Beispiel dafür war 1979 der Sieg der Sandinisten in Nicaragua. Nach der marxistischen Revolution ist die Not der Massen immer viel größer als vorher, nur die neuen Funktionäre haben ausgesorgt.    

 

Leute, die heute noch marxistisch argumentieren, gehören zu den schlimmsten Reaktionären. Sie wühlen ganz unten aus der Kleiderkiste die ältesten, von Motten durchlöcherten Klamotten heraus, ziehen sie an, laufen stolz damit umher und behaupten, sie seien fortschrittlich. Mit den marxistischen Parolen kann man viel Geld verdienen oder politische Ämter bekommen. In der Führung der kommunistischen PDS sind zahlreiche Millionäre. Viele unserer linken Politiker, die heute in Amt und Würden oder schon im gut dotierten Ruhestand sind, haben in ihrer Jugend mit marxistischen Argumenten auf sich aufmerksam gemacht. Da wurde der Klassenkampf gepredigt, der Kapitalismus bekämpft, die Abschaffung der Bundeswehr und der NATO verlangt, der ewige Weltfrieden angekündigt, die Autorität von Eltern und Lehrern als „Herrschaft“ diffamiert, die Abschaffung vieler Mißstände verlangt, mehr Geld aus öffentlichen Kassen zur Beseitigung der Not der Armen verlangt usw. („Als Sozialist muß man das Paradies auf Erden für möglich halten“, sagte Gerhard Schröder 1978 als Juso-Vorsitzender, nach F.A.Z. vom 19. April 2000.) Diese Forderungen waren und sind ganz und gar unrealistisch, und es ist nicht anzunehmen, daß diese Schwätzer selbst ihre Sprüche glaubten. Dennoch galten sie bald als „soziales Gewissen“ der Partei, erhielten schon bald die ersten Parteiämter und dann auch Staatsämter. Man hat den Eindruck, daß sie jetzt endlich an dem Ziel angelangt waren, das sie mit ihren linken Parolen erreichen wollten. Denn jetzt sahen sie sich „plötzlich“ mit der Realität konfrontiert, die sie vorher ignoriert hatten: etwa die leeren Kassen oder die Schwierigkeiten der Außenpolitik. So wird aus einem Juso-Klassenkämpfer plötzlich ein „Kanzler der Bosse“ oder aus einem Pazifisten unser erster Kriegsaußenminister. Glaubhaft ist diese Wandlung nicht, denn man hätte ja schon viel früher diese Probleme erkennen können, es sei denn, man ist der allergrößte Dummkopf. Viel wahrscheinlicher ist jedoch, daß diese Politiker ihren marxistischen Unsinn selbst nicht geglaubt haben.

 

2. Ferdinand Lassalle

Ferdinand Lassalle (1825-1864) gründete 1863 den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV). Im Jahre 2003 beging die SPD ihren 140. Geburtstag und feierte dabei auch Lassalle als ihren Gründer.

Lassalle war der Sohn eines reichen Breslauer Tuchhändlers. Dank der üppigen finanziellen Ausstattung durch seine Vater verbrachte er eine sorglose Kindheit und Jugend als Schüler und Student. Als junger Mann wurde er Anwalt der Gräfin von Hatzfeld. Diese Gräfin stritt mit ihrer Familie um das Familienerbe. Lassalle gewann für die Gräfin diese Prozesse durch alle Instanzen und sicherte so der Gräfin die reiche Erbschaft. Als Gegenleistung zahlte die Gräfin Hatzfeld  Lassalle eine jährliche Rente von 4000 Talern, eine sehr hohe Summe, von der Lassalle, ohne etwas zu arbeiten, sehr gut leben konnte. Gegen all diese Dinge ist vom liberalen Standpunkt überhaupt nichts einzuwenden. Bei Lassalle (und bei vielen anderen prominenten Sozialisten) fällt aber auf, daß er im völligen Widerspruch zu seinen Ideen lebte.

Der kapitalistische Bourgeoisie warf er vor allem vor, die Arbeiter auszubeuten, ein Vorwurf, der auf ihn selbst in besonders hohem Maße zutraf. (Selbstverständlich dachte er nicht im Traume daran, seine hohe Rente den Arbeitern, denen sie seiner Lehre nach zustand, zurückzugeben.) Auch sein Tod im Duell paßt zu einer feudal-aristokratischen Lebensweise.

Er hatte sich mit einer jungen Adligen (nicht mit einer Proletarierin) verlobt. Deren Vater war jedoch gegen diese Verbindung (aus, wie ich meine, sehr verständlichen Gründen). Die Tochter löste die Verlobung auf. Darauf beschimpfte Lassalle öffentlich den Vater und forderte ihn zum Duell. Der adlige Vater nahm an, schickte aber wegen seines hohen Alters den neuen Verlobten seiner Tochter zum Duell. Bei diesem Duell (in der Nähe von Genf) wurde Lassalle schwer verwundet und starb wenige Tage später mit 39 Jahren.

Kurz gefaßt behauptet Lassalle folgendes:  Die Masse des Volkes sind die unteren Stände. Sie werden von der Bourgeoisie und den höheren Ständen ausgebeutet. Mit Hilfe des liberalen Verfassungsstaates schützen sie ihre Privilegien gegen die unteren Stände. Das führt zu Unsittlichkeit, Verderbtheit, Egoismus und Genußsucht bei den höheren Ständen, Eigenschaften, die es bei den unteren Ständen nicht gibt, weil sie keine Privilegien zu verteidigen haben. Unter den unterdrückten Klassen gibt es keine Interessengegensätze, sondern Identität der Interessen. Aus dieser Misere muß der Staat den unteren Ständen heraushelfen. Die Interessen der bisher unterdrückten Massen sind identisch mit den Interessen des gesamten Volkes. Sie müssen an die Macht kommen, dann herrscht das gesamte Volk. Zu den unterdrückten Massen gehören 89 bis 96 Prozent des Volkes. Mit Hilfe des gleichen und direkten Wahlrechtes (ohne Wahlmänner) können diese Massen die Parlamente beherrschen. Jetzt können die Massen den Staat in ihrem Sinne als große Assoziation (=Genossenschaft) der Arbeiter organisieren. Der Staat hat nun die Aufgabe, den einzelnen erst zur wahren Freiheit zu befähigen. Er kann den Arbeitern das Kapital geben, so daß sie selbst zu Unternehmern werden. So wird die Ausbeutung aufhören. Das Ergebnis wird eine neue Gesellschaft sein, in der Sittlichkeit, Kultur und Bildung blühen.

Im folgenden werden diese Gedanken genauer ausgeführt. Dabei zitiere ich besonders aus zwei berühmten Texten Lassalles, aus dem „Arbeiterprogramm“ (1862, ursprünglich eine Rede, dann schriftlich herausgegeben) und aus dem „Offenen Antwortschreiben“, um das ein Zentralkomitee zur Berufung eines allgemeinen deutschen Arbeiterkongresses Lassalle 1863 gebeten hatte. Dieses Antwortschreiben gilt als Gründungsdokument der sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Beide Texte sind veröffentlicht in der Reihe Sozialökonomische Texte, herausgegeben von August Skalweit, Heft 9, Frankfurt 1948. Aus diesem Buch benutze ich auch das Vorwort von August Skalweit; außerdem benutze ich das Rowohlt Taschenbuch „Ferdinand Lassalle“ von Gösta von Uexküll (Hamburg 1974).

In der Diagnose und gesellschaftlichen  Analyse stimmte Lassalle weitgehend mit Karl Marx überein: Privateigentum an Produktionsmitteln als Wurzel aller Übel, Unüberwindbarkeit der Klassengegensätze, Mehrwert, Ausbeutung, Verelendung der Arbeiterschaft. Daß der Arbeitslohn immer am Existenzminimum liegen würde, war die Basis des ganzen Denkens Lassalles. Man nannte das „das eherne Lohngesetz“. Lassalle wörtlich: „Die Beschränkung des durchschnittlichen Arbeitslohnes auf die in einem Volke gewohnheitsmäßig zur Fristung der Existenz und zur Fortpflanzung erforderliche Lebensnotdurft – das ist also, ich wiederhole es Ihnen, das eherne und grausame Gesetz, welches den Arbeitslohn unter den heutigen Verhältnissen beherrscht. Dieses Gesetz kann von niemandem bestritten werden. ... Dieses eherne und grausame Gesetz, meine Herren, müssen Sie sich vor allem tief, tief in die Seele prägen und bei allem Ihrem Denken von ihm ausgehen.“  (Antwortschreiben S. 64f.)  (Hier haben sich Marx und Lassalle geirrt. Die Löhne haben sich anders entwickelt, als sie es vorhersahen. Die Basis, von der Lassalles Denken ausging, war also falsch.)

In der Therapie wichen Marx und Lassalle stark voneinander ab. Während Marx in der proletarischen Revolution und letztlich in der Abschaffung des Staates die Rettung sah, sollte bei Lassalle der von den Unterschichten beherrschte nationale Staat alle Übel überwinden.

(Es fällt auf, daß Lassalle „Bourgeoisie“, „Adel“ und „höhere Stände“ einfach gleichsetzt, ebenso die Begriffe „Arbeiter“, „Vierter Stand“, „niedere Stände“ und „untere Klassen“.)

Vorstaatliche, natürliche, unverletzliche Grundrechte und die Gewaltenteilung, die aus der Aufklärung stammenden Fundamente des modernen Verfassungsstaates, lehnte Lassalle vollständig ab. Seine Ideen stehen damit auch in völligen Widerspruch zu den Grundentscheidungen unseres Grundgesetzes, die nie geändert werden dürfen (Art.1 und Art.20). Der Gedanke vorstaatlicher Rechte „führt zu einer tiefen Unsittlichkeit, denn er führt dazu, daß der Stärkere, Gescheitere, Reichere den Schwächeren ausbeutet“ (Arbeiterprogramm S. 47). „Der Zweck des Staates ist also nicht der, dem einzelnen nur die persönliche Freiheit und das Eigentum zu schützen, mit welchen er nach der Idee der Bourgeoisie angeblich schon in den Staat eintritt; der Zweck des Staates ist vielmehr gerade der, durch diese Vereinigung die einzelnen in den Stand zu setzen, eine solche Stufe des Daseins zu erreichen, die sie als einzelne nie erreichen könnten, sie zu befähigen, eine Summe von Bildung, Macht und Freiheit zu erlangen, die ihnen sämtlich als einzelnen schlechthin unersteiglich wäre. Der Zweck des Staates ist somit der, das menschliche Wesen zur positiven Entfaltung und fortschreitenden Entwicklung zu bringen, mit anderen Worten, die  menschliche Bestimmung, d.h. die Kultur, deren das Menschengeschlecht fähig ist, zum wirklichen Dasein zu gestalten; er ist die Erziehung und Entwicklung des Menschengeschlechts zur Freiheit.“ (Arbeiterprogramm S. 49)   „Das aber ist gerade die Aufgabe und Bestimmung des Staates, die großen Kulturfortschritte der Menschheit zu erleichtern und zu vermitteln. Dies ist sein Beruf. Dazu existiert er, hat er immer dazu gedient und dienen müssen.“ (Antwortschreiben S.72) 

Ein Staat, der solche Aufgaben hat, muß totale Macht über den einzelnen haben. Für Liberale eine Horrorvorstellung. Da ist kein Platz für persönliche Freiheit oder Abwehrrechte gegen den Staat. Mißtrauen gegen einen zu mächtigen Staat kennt Lassalle nicht. Ohne Staat ist der einzelne nach Lassalle völlig unfähig. Der Staat muß den einzelnen erst zu einem kulturfähigen Wesen machen, ständig muß er ihn „in den Stand setzen“, „befähigen“, „entfalten“, „entwickeln“, „gestalten“, „erziehen“, ihm etwas „erleichtern“, „vermitteln“. (Das sind die Begriffe Lassalles, die ich oben in den Zitaten unterstrichen habe; bis heute sind sie in allen programmatischen Papieren der SPD zu finden. Dahinter steckt die Vorstellung aller Sozialisten, man könne die Menschen aus ihrem üblen Naturzustand heraus zu einem moralisch höherstehenden Wesen entwickeln, wodurch eine neue bessere Gesellschaft möglich sei. Das war schon zur Zeit Lassalles ein Irrtum und ist heute als falsch erwiesen. Unausgesprochen steckt dahinter auch der Gedanke, daß Lassalle und seine sozialistischen Miterzieher sich für klüger und gebildeter halten als die Massen der einfachen Leute. Wer hat Lassalle und seine Anhänger befähigt, entwickelt, erzogen? Woher haben sie ihre überlegenen Fähigkeiten, die anderen angeblich fehlen? Jedenfalls ernennen sie sich selbst zu Umerziehern der einfachen Leute, womit sie sich selbst allumfassende, unkontrollierte  Macht geben. Reines Machtstreben, vielleicht auch Verachtung der einfachen Leute scheint der Grund zu sein, weshalb noch heute viele Sozialisten an den Irrtümern Lassalles festhalten.)  

Lassalle entwickelt eine „Staatsidee des Arbeiterstandes“ (Arbeiterprogramm S.50). „Ein Staat, welcher unter die Herrschaft der Idee des Arbeiterstandes gesetzt wird, würde ... einen Aufschwung des Geistes, die Entwicklung einer Summe von Glück, Bildung, Wohlsein und Freiheit herbeiführen, wie sie ohne Beispiel dasteht in der Weltgeschichte und gegen welche selbst die gerühmtesten Zustände in früheren Zeiten in ein verblassendes Schattenbild zurücktreten.“ (Arbeiterprogramm S. 49f.)  „Wir können uns beglückwünschen, daß wir in einer Zeit geboren sind, welche bestimmt ist, diese glorreichste Arbeit der Geschichte zu erleben.“ (S.50)  Es folgt eine kühne Gleichsetzung mit Petrus und der katholischen Kirche: „Die Arbeiter sind der Fels, auf welchem die Kirche der Gegenwart gebaut werden soll.“ (S. 50)

Woher kommt der Glaube an die historische Mission des Arbeiterstandes? Lassalle behauptet, es bestehe ein großer Gegensatz zwischen den persönlichen Interessen der Bourgeoisie und der höheren Stände auf der einen Seite und der „Kulturentwicklung der Nation“ auf der anderen Seite. Dies rufe „eine hohe und notwendige Unsittlichkeit der höheren Stände hervor“ (S.45). „Der Wunsch nach Erhaltung dieser Privilegien bringt jedes Mitglied der höheren Stände von vornherein in eine prinzipiell feindliche Stellung zu der Entwicklung des Volkes, zu dem Umsichgreifen der Bildung und Wissenschaft, zu den Fortschritten der Kultur.“ (Arbeiterprogramm S. 45) Dieses Leben der höheren Stände sei „wie ein Leben in Feindes Land, und dieser Feind ist das eigene Volk.“ (Arbeiterprogramm S. 45)  „Dieser Gegensatz des persönlichen Interesses und der Kulturentwicklung der Nation“ fehle „bei den unteren Klassen der Gesellschaft“ (S. 46). Das persönliche Interesse der unteren Klassen falle zusammen „mit der Entwicklung des gesamten Volkes, mit der Fortschritten der Kultur, mit dem Lebensprinzip der Geschichte selbst, mit der Entwicklung der Freiheit“. „Dieser vierte Stand, in dessen Herzfalten kein Keim einer neuen Bevorrechtung mehr enthalten ist, ist gleichbedeutend mit dem ganzen Menschengeschlecht. Seine Sache ist in Wahrheit die Sache der gesamten Menschheit, seine Freiheit  ist die Freiheit der Menschheit selbst, seine Herrschaft ist die Herrschaft aller.“ (Arbeiterprogramm S. 41)  Die Idee des Arbeiterstandes strebe nach Versöhnung, nach Ausgleichung aller Gegensätze in den gesellschaftlichen Kreisen und nach Einigung. (S.41f.) „Die Herrschaft des vierten Standes über den Staat muß eine Blüte der Sittlichkeit, der Kultur und der Wissenschaft herbeiführen, wie sie in der Geschichte noch nie dagewesen ist.“ (S. 47) 

Die Interessen der unteren Stände sind also identisch mit den Interessen des ganzen Volkes. Und die persönlichen Interessen der Mitgliedern der unteren Stände sind identisch mit den gesamtgesellschaftlichen Interessen. Bei Lassalle liest sich das so: „Der Staat ist diese Einheit der Individuen in einem sittlichen Ganzen, eine Einheit, welche die Kräfte aller einzelnen, welche in diese Vereinigung eingeschlossen sind, millionenfach vermehrt, die Kräfte, welche ihnen allen als einzelnen zu Gebote stehen würden, millionenfach vervielfältigt.“ (Arbeiterprogramm S. 48f.)  Da ist kein Platz für persönliche Freiheit, für eigensinnige Abweichler. Das erinnert stark an die nationalsozialistische „Volksgemeinschaft“,  an „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ und „Du bist nichts, Dein Volk ist alles“. Lassalle nennt das „die Solidarität der Interessen“ (S. 47).

Um nun das Grundübel, das eherne Lohngesetz, zu überwinden, will Lassalle „den Arbeiterstand zu seinem eigenen Unternehmer machen“ (Antwortschreiben S. 70). „Dann fällt jene Scheidung zwischen Arbeitslohn und Unternehmergewinn fort, und an seine Stelle tritt als Vergeltung der Arbeit: der Arbeitsertrag.“ (S. 70) Es sei Sache und Aufgabe des Staates, den Arbeitern „die Mittel und Möglichkeit zu dieser Selbstorganisation und Selbstassoziation zu bieten“ (S.71). Wie könne man den Staat dazu bringen, den Arbeitern das Kapital für ihre Fabriken zu geben? Die Antwort lautet: „Dies wird nur durch das allgemeine und direkte Wahlrecht möglich sein. Wenn die gesetzgebenden Körper Deutschlands aus dem allgemeinen und direkten Wahlrecht hervorgehen – dann, und nur dann wird man den Staat bestimmen können, sich dieser seiner Pflicht zu unterziehen.“ (S. 82)

Lassalle glaubte nun, daß 89 bis 96 Prozent der Bevölkerung zur „unbemittelten und gedrückten Klasse“ (S. 77) gehören. Mit dem allgemeinen und direkten Wahlrecht würden entsprechende Mehrheiten in den Parlamenten zustande kommen, die dann im Sinne dieser Klasse entscheiden würden. Wie kommt Lassalle auf diese hohen Prozentsätze? Er nimmt (S. 76) eine amtliche preußische Statistik, aus der hervorgeht, wieviel Prozent der Bevölkerung welches Jahreseinkommen haben. Zur untersten Einkommensgruppe (unter 100 Taler) gehören 72,25 Prozent der Bevölkerung, zur nächsten (100 bis 200) gehören 16,75 Prozent. Diese beiden Gruppen machen schon 89 Prozent der Bevölkerung aus. Dann  zählt Lassalle noch die nächste Gruppe dazu: 7,25 Prozent haben ein Einkommen zwischen 200 und 400 Talern. „So erhält man 96,25 Prozent der Bevölkerung in gedrückter, dürftiger Lage.“ (S. 77) Es bleiben dann nur noch 2 Gruppen von Reichen: Zwischen 400 und 1000 Talern Jahreseinkommen haben 3,25 und über 1000 Taler haben 0,5 Prozent der Bevölkerung. (Daraus kann man auch ablesen, daß die 4000 Taler, die Lassalle als jährliche Rente erhielt und die die Ausgebeuteten erwirtschaften mußten, eine sehr hohe Summe waren.)  

Im „Antwortschreiben“ empfiehlt Lassalle dem „Zentralkomitee zur Berufung eines allgemeinen deutschen Arbeiterkongresses“: „Organisieren Sie sich als ein allgemeiner deutscher Arbeiterverein zu dem Zweck einer gesetzlichen und friedlichen, aber unermüdlichen, unablässigen Agitation für die Einführung des allgemeinen und direkten Wahlrechts in allen deutschen Ländern.“ (S. 83)   „Es ist die Grundbedingung aller sozialen Hilfe. Es ist das einzige Mittel, um die materielle Lage des Arbeiterstandes zu verbessern.“ (S.83) Und wieder eine Gleichsetzung mit dem Christentum: „ Dies ist das Zeichen, das Sie aufpflanzen müssen. Dies ist das Zeichen, in dem Sie siegen werden! Es gibt kein anderes.“ (S. 84) So endet das „Antwortschreiben“.

Am Ende seiner Rede „Arbeiterprogramm“ vergleicht Lassalle die baldigen Entstehung der neuen Gesellschaft mit einem Sonnenaufgang. Dabei stellt er sich selbst als „Wissenschaftler“ über die einfachen Massen „im Gewühl des täglichen Lebens“ und gerät dabei ins Schwärmen: „Von den hohen Bergspitzen der Wissenschaft aus, meine Herren, sieht man das Morgenrot des neuen Tages früher, als unten in dem Gewühl des täglichen Lebens. Haben Sie bereits einmal, meine Herren, einen  Sonnenaufgang von einem hohen Berg aus mit angesehen? Ein Purpursaum färbt rot und blutig den äußersten Horizont, das neue Licht verkündend, Nebel und Wolken raffen sich auf, ballen sich zusammen und werfen sich dem Morgenrot entgegen, seine Strahlen momentan verhüllend, - aber keine Macht der Erde vermag das langsame und majestätische Aufsteigen der Sonne selbst zu hindern, die eine Stunde später aller Welt sichtbar, hell leuchtend und erwärmend am Firmamente steht. Was eine Stunde ist in dem Naturschauspiel eines jeden Tages, das sind ein und zwei Jahrzehnte in dem noch weit imposanteren Schauspiel eines weltgeschichtlichen Sonnenaufgangs.“ (S. 52)  (Ich meine, diese Sätze sagen genug über den „Wissenschaftler“ Lassalle und seine  phantastische Vision.)

Bei der „Wissenschaft“ Lassalles bleiben viele Fragen offen: Wo sollen die Steuermittel herkommen, mit denen Lassalle die Arbeiter ausstatten will? Man würde riesige Kapitalmengen brauchen. Werden die Reichen genug hergeben? Müssen die Arbeiter das Geld beantragen? Unterliegt das gegebene Geld einer staatlichen Kontrolle? Erfahrungsgemäß geht man mit Geld, das man allzu leicht erhält, auch großzügig um. Was ist, wenn das gegeben Kapital keinen Ertrag bringt? Wenn es falsch investiert wurde? Müssen die bankrotten Arbeiter dann das Kapital zurückzahlen oder bekommen sie neues?  Auf solche Fragen geht Lassalle mit keinem einzigen Wort ein. Auch Lassalles Behauptung, alle Angehörigen der niederen Stände hätten einen einheitlichen Willen, widerspricht jeder Erfahrung. Einmal deutet Lassalle an, daß es einen Unterschied zwischen Arbeitern und Landbevölkerung gibt: „Mögen die städtischen Arbeiter ihre höhere Einsicht und Bildung auf die ländlichen Arbeiter überströmen lassen.“  (Antwortschreiben S. 83) Was ist, wenn den Arbeitern das nicht gelingt? Bauern können sehr stur sein. Was haben die Bauern davon, wenn der Staat Arbeiterfabriken finanziert? Was ist mit den vielen Hausangestellten, Knechten, Mägden, Gepäckträgern, Taglöhnern? Werden ihre Abgeordneten die Bevorzugung der Arbeiter mitmachen? Deutet sich da nicht ein fünfter Stand an, den dann die Arbeiter unterdrücken müssen?  Über all diese Dinge steht bei Lassalle keine Silbe.

Wenige Wochen nach dem „Offenen Antwortschreiben“ wurde am 23. Mai 1863 in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet. Lassalle wurde für fünf Jahre zum unabsetzbaren Präsidenten mit nahezu diktatorischer Gewalt gewählt. (Skalweit S. 12) Lassalle: „Wer auch Präsident ist, die Präsidialgewalt muß so diktatorisch wie möglich organisiert sein. Sonst ist nichts vorwärts zu bringen. Die individuelle Vielschwätzerei wollen wir den Bourgeois überlassen.“ (Uexküll S. 113) Und in seiner letzten großen Rede sagte Lassalle ganz unumwunden , daß „die großen gewaltigen Übergangsarbeiten der Gesellschaft“ nicht durch „die Krankheit des individuellen Meinens und Nörgelns“ zu bewerkstelligen seien, sondern allein durch „die Diktatur der Einsicht“. (Uexküll S. 113) 

(Die „Diktatur der Einsicht“ gibt es aber nur in der Mathematik, wenn alle die richtige Lösung einer Rechenaufgabe einsehen müssen. Bei gesellschaftlichen und politischen Themen bedeutet „Diktatur der Einsicht“ das Ende jeder Diskussion und das Ende der Meinungsfreiheit.)

Trotz anstrengender Agitationsreisen Lassalles blieb der Zulauf zur neuen Partei gering. Lassalle starb schon ein Jahr später.

Man wird den Verdacht nicht los, daß auch bei ihm, wie bei vielen prominenten Sozialisten, Machtstreben heimlich eine Rolle spielte. Diesen Verdacht stärkt auch ein Satz, den er seiner Verlobten schrieb: „Was würde mein Goldkind sagen, wenn ich es einmal im Triumph in Berlin einführen würde, von sechs Schimmeln gezogen, die erste Frau Deutschlands hoch erhaben über alle?“ (Uexküll S.124)

Und Lassalle dann  wohl der erste Mann Deutschlands?  Vielleicht war`s auch Größenwahn.

3. Die SPD

(Ich beschränke mich hier auf Dinge, die heutzutage wenig bekannt sind.)

Den 23. Mai 1863, den Gründungstag des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, feiert die SPD als ihren Geburtstag. Das Gründungsdokument ist das oben vorgestellte „Offene Antwortschreiben“ Lassalles. Die zweite Wurzel der SPD ist die 1869 gegründete rein marxistisch orientierte  Sozialdemokratische Arbeiterpartei. Die Gründer waren Wilhelm Liebknecht und August Bebel. Im Unterschied zu Lassalle war man hier überzeugt von der kommenden proletarischen Revolution und der anschließenden Auflösung aller staatlichen Strukturen. Im Jahre 1875 vereinigten sich die Lassalleaner und die Marxisten in Gotha zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands. Da der Reichstag, wie Lassalle es gefordert hatte, nach dem gleichen und direkten Wahlrecht gewählt wurde, erwartete die Partei, daß 89 bis 96 Prozent der Bevölkerung ihre Kandidaten wählen würden. Bei den Wahlen gab es aber nur wenige SPD-Abgeordnete, z.B. 1877 12, 1890 35 . Nicht nur in dieser Voraussage hatte Lassalle sich getäuscht. In einer Strophe der „Arbeitermarseillaise“ (ein wildes Kampflied, gedichtet von Jakob Audorf) beschwerte man sich über die Wähler, die in ihrem „Unverstand“ die falschen Abgeordneten gewählt hatten. Man sang (nach der Melodie der Marseillaise): „Der Feind, den wir am tiefsten hassen, der uns umlagert schwarz und dicht, das ist der Unverstand der Massen, den nur des Geistes Schwert durchbricht. Ist erst dies Bollwerk überstiegen, wer will uns dann noch widerstehn? Dann werden bald auf allen Höhn der wahren Freiheit Banner fliegen. Nicht zählen wir den Feind, nicht die Gefahren all`! Marsch, marsch, marsch, marsch, und sei`s zum Tod, denn unsre Fahn ist rot.“ (Statt „Marsch, marsch ...“  sang man auch: „Der Bahn der kühnen, folgen wir, die und geführt Lassall`.“)

August Bebel (1840-1913) stammte aus einer kleinbürgerlichen Familie und lernte Drechsler. Mit Hilfe einer Erbschaft machte er sich mit 23 Jahren selbständig. In seinem Unternehmen beschäftigte er bald 100 Arbeiter, die er seiner Lehre nach als „Kapitalist“ „ausbeutete“. Im Jahre 1867 wurde er Abgeordneter des Parlamentes des Norddeutschen Bundes, von 1871 bis zu seinem Tode war er Reichstagsabgeordneter, von 1891 bis zu seinem Tod war er Vorsitzender der SPD. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher, darunter das Buch „Die Frau und der Sozialismus“, das in vielen Auflagen erschien und in viele Sprachen übersetzt wurde. Die Einnahmen aus seinen Büchern machten ihn zu einem der reichsten Männer in Deutschland. Im Jahre 1889 verkaufte er sein Unternehmen. Er lebte von jetzt an von seinen Vermögenserträgen, war also im marxistischen Sinne ein klassischer „kapitalistischer Ausbeuter“. Nach seinen eigenen Worten war er ein „Nichtarbeiter und Faulenzer“, für den man die Arbeitspflicht einführen müßte. Er arbeitete mit den vornehmsten Banken in Berlin und in Zürich zusammen. Am Zürichsee baute er sich eine prächtige Villa. Diese Dinge waren in Deutschland nicht bekannt. Als Reichstagsabgeordneter gab Bebel als Beruf fälschlicherweise immer „Arbeiter“ an.   

In seinem Buch „Die Frau und der Sozialismus“ stellte August Bebel ausführlich seine marxistischen Ansichten dar:

Alle Übel (Faulheit, Lotterleben, Not, Elend, Entbehrung, Unvernunft, sogar viele Krankheiten und Unglücksfälle) haben ihre Ursache in der kapitalistischen Gesellschaft. Die Macht der herrschenden Klasse der Kapitalisten beruht auf der Unwissenheit der unterdrückten und ausgebeuteten Klasse. Religion ist Unsinn. Professoren und Theologen schaden der Gesellschaft. Der Mensch ist ein Produkt von Erziehung und Umständen. Unterschiede unter den Menschen, sogar Intelligenz und Dummheit, sind gesellschaftlich bedingt. Eines Tages werden die Massen eine „gründliche „Umgestaltung“ herbeiführen. Alle Arbeitsmittel werden zu Gemeineigentum werden, und die Menschen werden sich dann vollständig ändern. Sie werden dann nicht mehr für ihren eigenen Vorteil arbeiten, sondern nur noch für das allgemeine Wohl tätig sein. Das Privatinteresse wird identisch mit dem Allgemeininteresse. Sie werden alle gleich fleißig sein Die Menschen werden das Objekt der gewählten Funktionäre sein. Jeder „wird am richtigen Platz verwendet werden“ (Passiv!), jeder „wird an den richtigen Platz gestellt“ (Passiv!). Alles wird sich wie ein glattes Räderwerk nach Plan und Ordnung vollziehen. Geld und Waren wird es nicht mehr geben. Die Gesellschaft wird festsetzen, welche Produkte benötigt werden. Für alle Arbeitsfähigen wird Arbeitspflicht bestehen. Eine Arbeitszeit von täglich drei Stunden wird voraussichtlich genügen. Das Privatleben wird aufhören. Die Menschen werden in „Zentralnahrungsbereitungsanstalten“ nach wissenschaftlichen Grundsätzen ernährt werden. Der Staat wird verschwinden.

Einige wörtliche Zitate aus dem oben genannten Buch von August Bebel sollen zeigen, daß man durch die Veröffentlichung von Albernheiten und Dummheiten (oder soll man sagen Lügen?) tatsächlich sehr reich werden kann:

„In demselben Maße, wie bei der Masse die Einsicht von der Unhaltbarkeit des Bestehenden und die Erkenntnis von der Notwendigkeit seiner Umgestaltung steigt, sinkt die Widerstandsfähigkeit der herrschenden Klasse, deren Macht auf der Unwissenheit und Einsichtslosigkeit der unterdrückten und ausgebeuteten Klasse beruht.“ (S. 338)  

„Zu einem gegebenen Zeitpunkt sind alle geschilderten Übel so auf die Spitze getrieben, daß sie der großen Mehrheit der Bevölkerung so sichtbar und fühlbar  werden, daß sie ihr unerträglich erscheinen und daß ein allgemeines, unwiderstehliches Verlangen nach gründlicher Umgestaltung sie ergreift, wobei sie die rascheste Hilfe als die zweckmäßigste ansieht. Alle gesellschaftlichen Übel haben ohne Ausnahme ihre Quelle in der sozialen Ordnung der Dinge, die gegenwärtig auf dem Kapitalismus, auf der kapitalistischen Produktionsweise beruht. Die Umwandlung aller Arbeitsmittel in Gemeineigentum schafft der Gesellschaft die neue Grundlage. Jetzt werden die Lebens- und Arbeitsbedingungen für beide Geschlechter in Industrie, Ackerbau, Verkehr, Erziehung, Ehe, im wissenschaftlichen, künstlerischen und geselligen Leben von Grund auf andere. Die menschliche Existenz erhält einen neuen Inhalt. Allmählich verliert auch die staatliche Organisation ihren Boden, und es verschwindet der Staat, er hebt sich gewissermaßen von selbst auf.“ (S. 339)

„Gibt es aber in der neuen Gesellschaft keine Waren, so gibt es schließlich auch kein Geld. Die Gesellschaft will nicht verdienen, sie will nur den Austausch von Gegenständen gleicher Qualität, gleichen Gebrauchswerts unter den Gliedern bewerkstelligen. Findet zum Beispiel die Gesellschaft, daß zur Herstellung aller benötigten Produkte eine tägliche dreistündige Arbeitszeit nötig ist, so setzt sie eine dreistündige fest. Man beachte, daß die ganze Produktion auf höchster technischer Stufenleiter organisiert ist und alle tätig sind, so daß unter Umständen eine dreistündige Arbeitszeit noch zu lange sein kann.“ (S. 364)

„Sobald die Gesellschaft im Besitz aller Arbeitsmittel sich befindet, wird die Arbeitspflicht aller Arbeitsfähige ohne Unterschied des Geschlechts Grundgesetz der sozialisierten Gesellschaft. Nichtarbeiter, Faulenzer gibt`s nur in der bürgerlichen Welt.“ (S. 342)

„In einer sozialisierten Gesellschaft sind die Verhältnisse vollkommen geordnet, die ganze Gesellschaft ist solidarisch verbunden. Alles vollzieht sich nach Plan und Ordnung. Das Privatinteresse verschwindet und das Allgemeininteresse beherrscht alles.“ (S. 345)

„Die Produktion zu organisieren und den verschiedenen Kräften die Möglichkeit zu bieten, an dem richtigen Platze verwendet zu werden, wird die Hauptaufgabe der gewählten Funktionäre sein. In dem Maße, wie gegenseitig alle Kräfte sich einarbeiten, geht das Räderwerk glatter.“ (S. 346)

„Einen Unterschied zwischen Faulen und Fleißigen, Intelligenten und Dummen gibt`s nicht.  Alle Menschen werden mit einem beinahe gleichen Verstande geboren, aber Erziehung, Gesetze und Umstände machen sie untereinander verschieden.“ (S.366)

„Es gibt keinen normal angelegten Menschen, der nicht in der einen oder anderen Tätigkeit, sobald er an den richtigen Platz gestellt wird, selbst höchsten Ansprüchen  gerecht wird. Mit welchem Recht verlangt einer einen Vorzug vor dem anderen? 

Ist jemand von der Natur so stiefmütterlich bedacht, daß er beim besten Willen nicht zu leisten vermag, was andere leisten, so kann ihn die Gesellschaft für die Fehler der Natur nicht strafen. Hat umgekehrt jemand durch die Natur Fähigkeiten erhalten, die ihn über die anderen erheben, so ist die Gesellschaft nicht verpflichtet, zu belohnen, was nicht sein persönliches Verdienst ist. In der sozialistischen Gesellschaft haben alle die gleichen Lebens- und Erziehungsbedingungen, so daß jedem die Möglichkeit geboten ist, sein Wissen und Können entsprechend seinen Anlagen und Neigungen auszubilden. Hierdurch ist die Gewähr gegeben, daß in der sozialistischen Gesellschaft nicht nur das Wissen und Können viel höher ist als in der bürgerlichen, sondern daß es auch gleichmäßiger verteilt und dennoch vielgestaltiger ist. Was also einer ist, das hat die Gesellschaft aus ihm gemacht. Der Mensch ist das Produkt von Zeit und Umständen, in denen er lebt.“ (S. 367)

„Für die neue Gesellschaft kommt hinzu, daß die Mittel, die jeder für seine Ausbildung in Anspruch nimmt, das Eigentum der Gesellschaft sind. Die Gesellschaft kann also nicht verpflichtet sein, das besonders zu honorieren, was sie erst möglich gemacht hat und was ihr eigenes Produkt ist. Die Gesellschaft läßt nur gesellschaftlich nützliche Arbeiten verrichten, und so ist jede Arbeit für die Gesellschaft gleichwertig. Ein Professor, der gefälschte Geschichte im Interesse der herrschenden Klasse lehrt, oder ein Theologe, der mit übernatürlichen transzendenten Lehren die Gehirne zu umnebeln sucht, sind äußerst schädliche Individuen.“ (S. 368/369)

„Der moralische und physische Zustand der Gesellschaft, ihre Arbeits-, Wohn-, Nahrungs-, Kleidungsweise, ihr geselliges Leben, alles wird dazu beitragen, Unglücksfälle, Erkrankungen und Siechtum möglichst zu verhüten. Der natürliche Tod, das Absterben der Lebenskräfte, wird dann  mehr und mehr zur Regel werden. Die Überzeugung, daß der Himmel auf Erden ist und gestorben sein zu Ende sein heißt, wird die Menschen veranlassen, vernünftig zu leben. Am meisten genießt, wer lange genießt.“ (S. 413)

„Nahrungszubereitung muß ebenso wissenschaftlich betrieben werden wie andere menschliche Tätigkeiten, soll sie möglichst vorteilhaft sein. Die Beseitigung der Privatküche wird für ungezählte Frauen eine Erlösung sein. Kein Rauch, keine Hitze, keine Dünste mehr; die Küche gleicht mehr einem Salon als einem Arbeitsraume. Durch Zentralnahrungsbereitungsanstalten wird künftig in vollkommenster Weise die häusliche Küche überflüssig gemacht. Die Zentralwaschanstalten und Zentraltrockeneinrichtungen übernehmen die Reinigung und das Trocknen der Wäsche. Die Schlemmerei und das Lotterleben sollen künftig unmöglich sein, aber auch Not, Elend und Entbehrung.“ (S. 417-419)

„Ohne gewaltsamen Angriff und ohne Unterdrückung der Meinungen werden die religiösen Organisationen und mit ihnen die Kirchen allmählich verschwinden. Sittlichkeit und Moral bestehen auch ohne die Religion.“ (S. 398,399)

Soweit die Zitate aus diesem Buch Bebels. Im Reichstag war Eugen Richter sein liberaler Gegenspieler. Dieser veröffentlichte 1892 eine Schrift mit dem Titel „Sozialdemokratische Zukunftsbilder. Frei nach Bebel“. Gestützt auf Zitate aus Bebels Schriften, beschreibt darin Richter anschaulich, wie es im „sozialdemokratischen Zukunftsstaat“ zugehen werde. Dabei nahm Richter allerdings an, daß die Menschen in der „neuen Gesellschaft“ sich nicht ändern würden. In dieser Schrift kommt Richter den Zuständen in der späteren DDR sehr nahe, bis zu Arbeiteraufständen und Grenzwachen zur Fluchtverhinderung. (Diese leider vergessene Schrift hat Heinz Brestel 1979 unter dem Titel „Zukunftsbilder aus der Vergangenheit“ neu herausgegeben. Aus dem Vorwort von Brestel stammen die Angaben über das Leben von August Bebel, die oben stehen.) In der 50. Auflage (1909) seines oben genannten Buches nahm Bebel zur Schrift Richters Stellung: „Herr Eugen Richter widerkäut immer wieder die abgedroschene Phrase, die Sozialisten wollten einen Zwangsstaat – daß von einem Staate schließlich nicht mehr die Rede ist, dürfte dem Leser unseres Buches klar geworden sein. Herr Eugen Richter und seine Glaubensgenossen mögen sich trösten; hat der Sozialismus die unsinnigen Bestrebungen, die sie ihm zuschreiben, so geht er ohne ihr Zutun zugrunde.“  (S. 401)  Der letzte Satz ist wohl die einzige Voraussage Bebels, die eingetroffen ist. Eugen Richter trat für Grundrechte, Gewaltenteilung und parlamentarische Regierungsweise ein, also für einen freiheitlichen Verfassungsstaat, wie wir ihn heute haben, der den Bürgern dient, nicht sie beherrscht und der auch den Arbeitern viele Vorteile bringt; außerdem hat Richter die Bebelsche Zukunftsvision richtig als Zwangsstaat vorausgesagt. Damit erwarb er aber keine Reichtümer, und heute ist er vergessen; an seiner Beerdigung im Jahre 1906 nahmen nur wenige Freunde teil. August Bebel erzählte und schrieb eine Menge Dummheiten, die er selbst nicht glaubte und die, als sie später Wirklichkeit wurden, vor allem den Arbeiter sehr schadeten. Damit wurde Bebel ein reicher Mann und er ist noch heute bekannt. Nach seinem  Tod gab es in Zürich den größten Leichenzug, den Zürich je gesehen hatte; 50000 Personen und Delegationen aus vielen Ländern nahmen teil.     

Sebastian Haffner veröffentlichte 1977 in der Illustrierten „Stern“ (Nr. 16) eine Parteiwerbung der SPD aus dem Jahre 1904. (Ich zitiere hier nach Bruno Molitor, Wohlfahrtsstaat, Köln 1982, S.1.) In dieser Parteiwerbung heißt es: „Ihr Arbeiter werdet einst in eigenen Wagen fahren, auf eigenen Schiffen touristisch die Meere durchkreuzen, in Alpenregionen klettern und schönheitstrunken durch die Gelände des Südens, der Tropen schweifen, auch nördliche

Zonen bereisen. Oder ihr saust mit eurem Luftgespann über die Erde im Wettflug mit den Wolken, Winden und Stürmen dahin. Nichts wird euch mangeln, keine irdische Pracht gibt es, die euer Auge nicht schaut. Was nur je euer Herz ersehnt, was euer Mund erwartungsschauernd in stammelnde Worte kleidet, dann habt ihr das leibhaftige Menschenglück auf Erden! – Und ihr fragt, wer euch solches bringen wird? Nun, einzig und allein der sozialdemokratische Zukunftsstaat!“ Fast alle diese Dinge hat nicht der sozialdemokratische, sondern der kapitalistische Zukunftsstaat gebracht. Gründlicher kann man sich nicht irren.

Klaus von Dohnanyi ist ein prominentes Mitglied der SPD. In den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts war er Mitglied der Bundesregierung, später Bürgermeister der Hansestadt Hamburg. Am 11. November 1995 veröffentlichte er einen Aufsatz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem er seine Partei dazu aufrief, sich von ihren ideologischen Wurzeln zu trennen. Die massiven Vorwürfe, die Klaus von Dohnanyi seiner Partei machte, führten zu keiner Reaktion. Es gab weder in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung noch in der Öffentlichkeit eine Diskussion. Ich zitiere hier die wichtigsten Auszüge aus dem Aufsatz von Klaus von Dohnanyi:

„Die heutige Krise der SPD hat ihre Wurzeln weit in der Geschichte der Partei. ... Die deutsche Arbeiterbewegung wurde früh von den Theorien des Karl Marx nicht nur berührt, sondern voll ergriffen. Die deutsche Sozialdemokratie war im neunzehnten Jahrhundert die doktrinär-marxistischste aller europäischen Arbeiterbewegungen. ... Die SPD übernahm einen zentralen Irrtum des Marxismus: nämlich die Überzeugung, der Mensch lasse sich durch soziale Erziehung in seinen Grundinstinkten und Verhaltensformen verändern; in der späteren Sowjetunion nannte man das dann den `neuen Menschen`. Dieser anthropologische Ausgangspunkt der SPD war der eine Irrtum. Und eher gegen Marx und mit Lassalle erwarteten wir, der Staat könne auf Dauer ein Ordnungssystem herstellen und durchsetzen, das dieses Wunschbild vom Menschen zu formen helfe, und damit dessen rivalisierendes und wettbewerbsorientiertes Wesen korrigieren. Der Mensch war aber anders, als wir ihn wollten. Und die treibende Kraft der gesellschaftlichen Veränderungen war nicht der Staat, sondern die Wirtschaft. ... Der Godesberger Parteitag 1959 gilt heute als die große Wende. ... Aber wer die Godesberger Protokolle liest, der wird zugeben müssen, daß Godesberg keine theoretische Wende, sondern nur ein besonders großer Schritt pragmatischer Anpassung an die Verhältnisse bedeutete. Eine wirklich theoretische Debatte über die Gründe der für die SPD unerwarteten Entwicklung hatte auch in Godesberg nicht stattgefunden. In ihrem Herzen blieben deswegen die meisten Funktionäre der SPD auch der Wunschvorstellung unbeirrt verhaftet, am Ende werde durch staatliche Lenkung doch die Annäherung an das erlösende Gleichgewicht einer von Menschen steuerbaren Gesellschaft erreichbar. Dieses Wunschbild leuchtete dann noch einmal im Zusammenhang mit der 68er Bewegung hell auf und machte seit 1969 insbesondere den Wirtschaftspolitikern Möller, Schiller und Schmidt große Schwierigkeiten. Es war im übrigen, müssen wir wohl zugeben, auch eine der Ursachen für unsere häufige Blindheit gegenüber der Realität in der DDR.“

Klaus von Dohnanyi forderte von seiner Partei: „Wir müssen zurückfinden zu den Wurzeln der Aufklärung, wo Freiheit und Verantwortung zusammengehörten. ... Überall finden wir ein  Auseinanderklaffen beider: Die Befugnis zu entscheiden (also die Freiheit im weiteren Sinne) und die Verantwortung für das Tragen der Folgen für diese Entscheidung driften auseinander. ... So wie der Mensch allerdings ist – und hier muß eben in der SPD mehr anthropologischer Realismus zum Tragen kommen – versucht jeder soviel Freiheit wie möglich zu gewinnen und doch eventuelle negative Folgen bei anderen abzuladen.“ Klaus von Dohnanyi forderte „mehr Eigenverantwortung als zentralen Schlüssel zur Annäherung an mehr Gerechtigkeit“, „vernünftige Prinzipien der Selbstbeteiligung im Sozial- und Gesundheitssystem“, „vernünftige Öffnungsklauseln in Tarifverträgen“, „mehr Eigenverantwortung der Betriebsräte“.  „Wir müssen Abschied nehmen von Dogmen, die längst widerlegt und von den Verhältnissen überholt sind. Wo mehr Freiheit das Individuum stärkt, muß sein Verantwortung für die Ausübung dieser Freiheit ebenfalls verstärkt werden. ... Wir müssen den Menschen so nehmen, wie er ist, und nicht so, wie wir ihn wünschen.“ Leider konnte sich Klaus von Dohnanyi mit seinen liberalen Forderungen in der SPD nicht durchsetzen; es gab nicht einmal eine öffentliche Diskussion darüber. Die Forderungen Klaus von Dohnanyis sind kaum noch in der CDU, höchstens noch in der FDP zuhause. Daß sie aber nicht beachtet werden, ist der Hauptgrund für unsere innenpolitischen Probleme. Das wissen alle.  

Zurück zur Geschichte der SPD:

Nach dem Ende des Sozialistengesetzes (1890) beschloß die SPD im Jahre 1891 das Erfurter Programm. Der allgemeine Teil enthält die marxistischen Positionen: Klassenkampf,  proletarische Revolution usw. Daneben enthält das Erfurter Programm aber auch konkrete Reformforderungen an den bestehenden Staat, um die Lage der Arbeiter zu verbessern: „Unentgeltlichkeit des Unterrichts, der Lehrmittel und der Verpflegung in den öffentlichen Schulen“,  „Unentgeltlichkeit der Rechtspflege“,  „Unentgeltlichkeit der ärztlichen Hilfeleistung und der Heilmittel“, „Unentgeltlichkeit der Totenbestattung“, „Steigende Einkommen- und Vermögenssteuer“, „Erwerbslosenfürsorge“, „Achtstundentag bei vollem Lohnausgleich“.

Man nennt das den „Revisionismusstreit“: Die SPD machte nicht die Revolution, sondern erwartete sie. Es blieb die revolutionäre Programmatik und die revolutionäre Rhetorik. Daneben strebte die SPD aber konkrete Verbesserungen der Lage der Arbeiter mit Hilfe des zwar abgelehnten, aber nun mal bestehenden Staates an. Die SPD betrieb Sozialpolitik. Dabei suchte und fand die SPD im Reichstag Koalitionspartner: das Zentrum und die Linksliberalen. Im Reichstag billigte nun die SPD die Sozialversicherungsgesetze und beteiligte sich an ihrem Ausbau. Im Jahre 1911 wurde die Reichsversicherungsordnung beschlossen: Alle unselbständig Beschäftigten wurden einbezogen; etwa 50 % der Beschäftigten waren in Krankenkassen versichert. Die SPD beteiligte sich auch an der Arbeiterschutzgesetzgebung: Verbot der Kinderarbeit, Arbeitszeitbegrenzungen für Frauen, Arbeitsverbot bei Mutterschaft, Verbot bestimmter schwerer Arbeiten für Frauen, Verbot der Sonntagsarbeit, Ausbau der Fabrikinspektionen. Bezüglich der Verfassung forderte die SPD das Verhältniswahlrecht und das Frauenwahlrecht, sowie (zusammen mit den Liberalen und dem Zentrum) die parlamentarische Regierungsweise, also die Möglichkeit, durch Mehrheitsbeschluß des Reichstages den Reichskanzler zum Rücktritt zu zwingen.

Die Verelendung der Arbeiter trat nicht ein, im Gegenteil. Die proletarische Revolution stand zwar im Programm, war aber in Wirklichkeit in weite Ferne gerückt. So gewöhnte sich die SPD an den bestehenden, wenn auch ungeliebten Staat. Das ging so weit, daß die SPD nach dem Kriegsausbruch 1914 im Reichstag als stärkste Fraktion die Kriegskredite des Staates billigte, obwohl dieser Krieg nach marxistischer Ansicht ein Krieg der Kapitalisten zum Schaden der Proletarier war.

Diese Linie der SPD war in der Partei nicht unumstritten. Eine Minderheit lehnte sie ab, weil sie die Arbeiter immer mehr von der Revolution entfernte. Diese Opposition verstärkte sich, als während des Krieges jährlich im Reichstag über die Kriegskredite abgestimmt werden mußte. Schon 1916 stimmte eine Minderheit der SPD-Fraktion gegen die Kriegskredite. Nach der russischen Februarrevolution 1917 spaltete sich diese Minderheit von der SPD ab und gründete im April 1917 die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD). Die radikale marxistische USPD spielte neben der SPD eine wichtige Rolle in der Revolution in Deutschland im Herbst 1918.                                                                               

 

 

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