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Die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871

 

Es war die Verfassung einer konstitutionellen Monarchie. Sie beruhte auf der Souveränität der deutschen Fürsten. (Die Verfassung von 1849 hatte auf der Volkssouveränität beruht.) Der Staatsakt vom 18. Januar 1971 war ein Werk der Fürsten gewesen: Sie hatten König Wilhelm zum Kaiser ausgerufen („Kaiserproklamation“); das Volk war dabei nicht vertreten. Im November 1870 hatten die drei süddeutschen Staaten sich durch Verträge dem Norddeutschen Bund angeschlossen, der nun Deutsches Reich genannt wurde. Die Verfassung des Norddeutschen Bundes von 1867 wurde mit geringen Veränderungen zur Verfassung des Deutschen Reiches: Die Bezeichnung „Bundespräsidium“ wurde durch „Kaiser“, „Bundeskanzler“ durch „Reichskanzler“ ersetzt. Zum Norddeutschen Bund hatten schon die Stadtrepubliken Lübeck, Hamburg und Bremen gehört; seit 1871 gehörte auch Elsaß-Lothringen als „Reichsland“ dazu. 

In der Präambel heißt es: Die Fürsten „schließen einen ewigen Bund zum Schutze des Bundesgebietes  und des innerhalb desselben gültigen Rechtes sowie zur Pflege der Wohlfahrt des deutschen Volkes“. Das Reich war kein demokratisch-parlamentarischer, sondern ein dynastisch-obrigkeitstaatlicher Bundesstaat. Es war ein echter föderalistischer Bundesstaat. Die Bundesstaaten behielten möglichst viele Rechte. Die schon vorher bestehenden Verfassungen (etwa die badische aus dem Jahre 1818 oder die preußische aus dem Jahre 1850) blieben in Kraft. Auch diese Verfassungen waren jeweils vom Fürsten erlassen worden. Die Parlamente der Teilstaaten wurden meist nach (unterschiedlichem) Zensuswahlrecht gewählt. (In Preußen galt bis 1918 das Dreiklassenwahlrecht.) Der Fürst ernannte Minister (Regierung), die unabhängig vom Parlament waren, das allerdings die Gesetze (Steuern und Haushalt) beschloß. Das Staatsbürgerrecht war Sache der Teilstaaten; man war also Preuße oder Badener usw. Grundrechte gab es in den Verfassungen der Teilstaaten; die Reichsverfassung enthielt keinen Grundrechtskatalog (wie die von 1849). Artikel 3 der Reichsverfassung gab den Angehörigen eines Bundesstaates das Recht, in einen anderen Bundesstaat zu ziehen; dort genoß er alle persönlichen und wirtschaftlichen Freiheiten und auch das Recht, das Staatsbürgerrecht des neuen Staates zu erwerben. Es gab in Deutschland Pressefreiheit, aber sie konnte durch Gesetz eingeschränkt werden. (1878 wurde durch Reichsgesetz die sozialdemokratische Presse und öffentliche Auftritte sozialdemokratischer Politiker verboten; diese Gesetz galt für 3 Jahre, wurde mehrmals verlängert und endete 1890.) Das Deutsche Reich war ein Rechtsstaat. Es gab Rechtsgleichheit der Bürger. Das Reich hatte keine gemeinsame Nationalhymne, aber eine gemeinsame Fahne: schwarz-weiß-rot, eine Kombination der Farben des größten Teilstaates Preußen (schwarz-weiß) und der Farben der drei kleinsten Teilstaaten, der ehemaligen Hansestädte Lübeck, Hamburg und Bremen (weiß-rot). Das Recht der Gesetzgebung war grundsätzlich bei den Teilstaaten. Im Artikel 4 der Reichsverfassung waren die Bereiche festgelegt, in denen das Reich Gesetze beschließen durfte, darunter die für die Rechtseinheit des Reiches unbedingt notwendigen Dinge wie Maße, Münzen und Gewichte, sowie einheitliches bürgerliches Recht und einheitliches Strafrecht, darunter auch Gesetze über die Presse und das Vereinswesen.

 Das wichtigste Verfassungsorgan des Reiches war der Bundesrat. In ihm trafen sich die Gesandten der Regierungen der Teilstaaten. (Da diese Regierungen von den Fürsten ernannt wurden, war der Bundesrat indirekt ein ständiger Gesandtenkongreß der verbündeten Fürsten, ähnlich wie im alten Deutschen Bund von 1815-1866.) Gegen den Bundesrat konnte nichts  beschlossen werden. Hier war der Kern der permanenten Fürstensouveränität im Reich. Die Stimmenzahl der Teilstaaten war unterschiedlich, je nach Größe: Preußen hatte 17 Stimmen, Bayern 6, Sachsen und Württemberg je 4, Baden 3 usw. Die Stimmen mußten einheitlich abgegeben werden. Die Gesandten konnten nicht frei abstimmen, die Stimmabgabe wurde von der heimischen Regierung beschlossen. (Da ist vieles ähnlich wie bei  unserem heutigen Bundesrat des Grundgesetzes.) Der Bundesrat beschloß über Gesetzesvorlagen, bevor der Reichstag darüber beschließen durfte (es gab also keine direkte Gesetzesinitiative des Reichstages) und er beschloß endgültig über die vorher vom Reichstag beschlossenen Gesetze. Bei wichtigen Gesetzesvorlagen (Militärwesen, Warensteuern, Zölle, Verfassungsänderungen) hatte der Vorsitzende des Bundesrates ein Vetorecht. Der Vorsitzende des Bundesrates war der vom Kaiser ernannte Reichskanzler. Mit dieser Konstruktion war die Hegemonie Preußens im  Reich gesichert: Der König von Preußen war gleichzeitig Kaiser (das war in der Verfassung so vorgeschrieben); der König von Preußen ernannte den Ministerpräsidenten des größten deutschen Teilstaates Preußen, und als Kaiser ernannte er dieselbe Person zum Reichskanzler. Im Reich ging nichts gegen den Bundesrat, und im Bundesrat ging nichts Wichtiges gegen Preußen. (Wilhelm war von 1861 bis 1888 König von Preußen und von 1871 bis 1888 deutscher Kaiser. Bismarck war von 1862 bis 1890 Ministerpräsident von Preußen und von 1871 bis 1890 Reichskanzler.) Zu Kriegserklärungen brauchte der Kaiser die Zustimmung des Bundesrates, nicht des Reichstages. (Dieser mußte allerdings das Geld für den Krieg bewilligen, da er Steuer- und Finanzgesetzen zustimmen mußte.) Außenpolitische Bündnisverträge konnte der Kaiser (beraten von seinem Reichskanzler) alleine schließen. Der Reichstag konnte über die Außenpolitik debattieren und eine (nicht bindende) Resolution beschließen.

 Der Reichstag bestand aus den Vertretern des deutschen Volkes. Die Wahlen waren allgemein (also kein Zensuswahlrecht, allerdings nur Männer ab 25 Jahre, Militärpersonen hatten kein Wahlrecht), direkt (also keine Wahlmänner) und geheim. Die Wahl erfolgte nach dem absoluten Mehrheitswahlrecht. Es gab 397 Wahlkreise, und in jedem Wahlkreis wurde ein Abgeordneter gewählt. Erreichte im ersten Wahlgang kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit, so fand 2 Wochen später ein zweiter Wahlgang statt, bei dem nur noch die beiden stimmstärksten Kandidaten zur Wahl standen. Viele Stimmen, vor allem für chancenlose Kandidaten im ersten Wahlgang, hatten also überhaupt keine Auswirkung auf das Endergebnis der Wahl. Man wählte Personen, ihre Parteizugehörigkeit stand nicht so sehr im Vordergrund wie heute. Es gab keine Parteilisten. Die SPD brachte ihre Kandidaten in den Städten, wo sich die Arbeiter konzentrierten, mit hohen Prozentsätzen durch, aber das nützte ihr wenig. (So verlangte die SPD immer das Verhältniswahlrecht mit Parteilisten.) Aber die SPD konnte auch während der Gültigkeit des Sozialistengesetzes Abgeordnete in den Reichstag bringen. Der Reichstag wurde zuerst für 3 Jahre, später für 5 Jahre gewählt. Die Wahlbeteiligung lag 1871 bei 51 Prozent, 1907 und 1912 bei 85 Prozent. Die Abgeordneten war frei bei der Abstimmung und genossen Immunität. Diäten gab es erst ab 1906. Zu jedem Gesetz mußte der Reichstag seine Zustimmung geben. Es gab damals viel weniger Reichsgesetze als heute und auch viel weniger Reichstagssitzungen. Der Kaiser konnte mit Zustimmung des Bundesrates den Reichstag auflösen und Neuwahlen veranlassen. Der Reichstag konnte den Reichskanzler nicht durch ein Mißtrauensvotum zum Rücktritt zwingen, aber er konnte über die Politik des Kanzlers debattieren und die Zustimmung zu Gesetzen und zum Haushalt verweigern. (Ab etwa 1900 war es praktisch schwer für den Reichskanzler, ständig gegen den Reichstag zu regieren.) Der Reichshaushalt war bei weitem nicht so hoch wie heute der Bundeshaushalt.

 Das Reich hatte nur geringe Steuereinnahmen (einige Warensteuern, Einnahmen aus Post- und Telegraphenwesen). Das Reich mußte also, weil diese Einnahmen vor allem für das Heer nicht reichten, bei den Einzelstaaten Finanzbeiträge beantragen. (Bismarck versuchte immer, die Einnahmen des Reiches zu verbessern. Das gelang 1878, als durch Gesetz Zölle erhoben wurden auf die Einfuhr von Eisenwaren und Getreide. Diese Einnahmen mußte das Reich aber mit den Teilstaaten teilen.)

Das Militär war in seinem Kern der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Die Kommandogewalt lag beim Kaiser. Beraten ließ er sich dabei vom Chef des Generalstabes. Der Reichstag konnte mitwirken bei der Präsenzstärke des Heeres und bei der Dauer der allgemeinen Wehrpflicht. Über den Militärhaushalt hatte der Reichstag nur einen begrenzten Einfluß: Das Geld für das Militär wurde vom Reichstag für 7 Jahre auf einmal beschlossen („Septennat“), ab 1892 für 5 Jahre.

 Der Kaiser ernannte den Reichskanzler als seinen Berater in politischen und zivilen Angelegenheiten. Anordnungen und Verfügungen, die der Kaiser für das Reich erließ, mußten auch vom Reichskanzler unterschrieben werden, „welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt“ (Artikel 17). (Nicht klar war, gegenüber wem.)  Dadurch wurde der Reichskanzler zum einzigen Reichsminister. (Es gab keine verantwortlichen Reichsminister und keine Reichsregierung.) An der Spitze der verschiedenen „Reichsämter“ (welche Ministerien entsprachen) standen Staatssekretäre, die nur nachgeordnete Gehilfen des Kanzlers waren. Chef des „Auswärtigen Amtes“ (es heißt noch heute so) war Bismarck selbst. Es gab auch keinen Reichskriegsminister; diese Aufgabe übernahm der preußische Kriegsminister. 

 Die Liberalen hatten sich erhofft, daß mit der Zeit die Rechte des Reichstags erweitert würden. Sie verlangten die parlamentarische Regierungsform, also die Möglichkeit, durch einen Mehrheitsbeschluß des Reichstags den Kanzler zu stürzen (Mißtrauensvotum). Das trat nicht ein, wenn auch die Bedeutung des Reichstags im öffentlichen Leben zunahm. Die Deutschen gewöhnten sich daran, ihrer Führung zu vertrauen, ohne durch Wahlen direkt auf sie einwirken zu können. Die Beamtenschaft war, vor allem in Preußen, stark konservativ-national, kaum liberal. Staatliche Entscheidungen waren hinzunehmen. (Eine Klagemöglichkeit dagegen gab es nicht.) Aber sie waren nicht willkürlich. Im Jahre 1848/49 hatte das deutsche Volk versucht, auf demokratische und friedliche Weise seine Einheit zu erreichen. Dieser Versuch war gescheitert am Widerstand der europäischen Großmächte und an der Weigerung des deutschen Volkes, zu den Waffen zu greifen (siehe das Kapitel „Liberalismus“). Die Sehnsucht nach einem einigen deutschen Vaterland hatte sich aber nach dem Scheitern noch vergrößert. Nach dem Sieg bei Sedan am 2. September 1870 gegen Frankreich ging eine Welle nationaler Begeisterung durch das deutsche Volk. Endlich war das deutsche Volk einmal einig gewesen und hatte den „Erbfeind“ in wenigen Wochen besiegt. In Jahrhunderten der Uneinigkeit war Deutschland immer Amboß gewesen, auf das die umliegenden Mächte, und da vor allem Frankreich, fast nach Belieben hatten einschlagen können: im Dreißigjährigen Krieg, in den Kriegen Ludwigs XIV., im Spanischen Erbfolgekrieg, in den Schlesischen Kriegen und in den Revolutionskriegen und den Kriegen Napoleons. Immer war Deutschland in der Mitte Europas der zentrale Kriegsschauplatz gewesen, auf dem die europäischen Mächte ihre Interessengegensätze austrugen. Das war jetzt zu Ende. Daß die ersehnte Einheit trotz aller Widerstände doch noch gelungen war, begeisterte die meisten Deutschen. Daß die Einheit durch den obrigkeitlichen Staat Preußen,  und seine Armee herbeigeführt worden war, nahm die Masse der Deutschen dabei nicht so genau. An Bismarck pries man sein diplomatisches Geschick und übersah seine Gegnerschaft zum Liberalismus. Im Kaiserreich spielte alles Militärische eine herausragende Rolle. Der „Sedanstag“, der Jahrestag des Sieges über Frankreich, wurde im Kaiserreich jedes Jahr in allen Städten und Gemeinden mit großer Anteilnahme der Bevölkerung gefeiert. Krieger- und Veteranenvereine, Aufmärsche, patriotische Lieder und Gedichte spielten dabei eine große Rolle.  

      

 

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